Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss zur BLB-Neuausrichtung und der Abberufung des zweiten Geschäftsführers Rolf Krähmer sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Planlosigkeit des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans kennt keine Grenzen. Seit zwei Wochen ist die Stelle des BLB-Geschäftsführers unbesetzt (*) und die Stelle ist noch immer nicht ausgeschrieben. Damit setzt Walter-Borjans lediglich seinen Schlingerkurs bei der BLB-Neuausrichtung fort.
Den BLB-Geschäftsführer einfach ins Finanzministerium wegzuloben, ist keine Lösung – es ist lediglich ein Indiz für den blanken Aktionismus, der beim Finanzministerium vorherrscht. Während die Reihe der geschassten Top-Manager von NRW-Betrieben immer länger wird, muss sich Walter-Borjans die Frage gefallen lassen, wann er endlich die Konsequenzen zieht.
Die permanente Hinhaltetaktik ist unausstehlich: Wir fordern eine konkrete Lösung und den Dienstantritt eines Nachfolgers von Krähmer noch vor der Sommerpause. Außerdem muss die BLB-Geschäftsführung um einen weiteren Verantwortlichen für Compliance erweitert werden. Das Ministerium muss endlich das zigfach angekündigte Eckpunktepapier vorlegen. Eine vollumfängliche BLB-Reform ist überfällig. Hier braucht es valide Vorschläge der Regierung; umgehend. Die Steuerzahler haben einen Anspruch auf sauberen Umgang mit Milliardenvermögen des Landes.“
* Nachtrag:
Auf Wunsch von Herrn Dr. Walter-Borjans stellen wir gerne klar, dass Herr Krähmer erst zum 1. Juli 2014 ins Finanzministerium wechselt. Wir erlauben uns aber dennoch den Hinweis darauf, dass dies spätestens seit zwei Wochen bekannt ist und die Stelle trotzdem bis heute noch nicht ausgeschrieben wurde.
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