Änderungsantrag: Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/2432 (Neudruck)

16.10.2013

Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4223.pdf

Änderung von § 19 – Erleichterung für die Beantragung eines Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, § 20 – Einrichtung von Orten für eine sonderpädagogische Förderung, § 132 – keine Schließung von Förderschulen, die die Mindestgröße erreichen, Änderung des Landesbesoldungsgesetzes – Verleihung von Schulleitungsämtern auch an Sonderpädagogen