Michele Marsching zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Wir fordern eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern. Nur so können die Menschen im Land NRW einschätzen, ob eventuell Interessenskonflikte zum Mandat bestehen. Dies ist durch die derzeitige intransparente Regelung nicht gewährleistet. Es ist in Zeiten, in denen politische Entscheidungen von allen Seiten nachverfolgt werden wollen ein Rückschritt, wenn Nebeneinkünfte lediglich bei der Präsidentin des Landtags NRW angezeigt werden müssen, es aber zu keiner verpflichtenden Veröffentlichung kommt.

Die Abgeordneten der Piratenfraktion veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte – inklusive des zeitlichen Aufwands – unter https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/?p=8177

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Michele Marsching

Vizepräsident Daniel Düngel:  

Wir kommen zu: 4 Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5745 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5876 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5882 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht zunächst Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Liebe Kollegin Beer, Herr Kollege Herter, herzlichen Glückwunsch: Zum ungefähr hundertsten Mal  genau gezählt habe ich es nicht  schaffen Sie es, einen Vorstoß der Piraten zuerst zu bekritteln, ihn dann umzudeuten, uns dann ein falsches Vorgehen zu unterstellen und am Ende mit einem eigenen Entschließungsantrag um die Ecke zu kommen. Chapeau! Dann doch lieber so tun, als hätte man es erfunden. Kausalzusammenhänge fallen dabei halt häufig unter den Tisch.

Vorbemerkung: Frau Beer, ja, wir erkennen an und freuen uns darüber, dass die Grünen seit langem ihre Nebeneinkünfte genauso offenlegen wie wir es seit unserem Einzug tun. Außer Frage sollte aber stehen, dass eine freiwillige Lösung nicht das Ziel in diesem Landtag sein kann. Wir brauchen endlich eine interfraktionelle Verständigung auf verbindliche Regeln.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir von den Piraten haben jetzt den Fuß aufs Gas gestellt. Sie stehen in der Boxengasse und rufen laut: Na ja, das machen wir doch schon lange. Das hätten wir auch ohne diesen Vorstoß gemacht.  Ihre gestrige Pressemitteilung suggeriert, die Piratenfraktion sei in unmöglicher Weise vorgeprescht, es sei alles viel zu früh und außerdem hätten wir uns jedem parlamentarischen Diskurs verweigert. Dem ist mitnichten so. Ein kurzer Abriss der Geschichte: Wer erinnert sich? Der Kanzlerkandidat Steinbrück hat für einen Talk von den Stadtwerken Bochum 25.000 € bekommen. Wir waren alle empört und aufgeregt und haben gesagt: Mensch, wir müssen die Transparenz bei Nebentätigkeiten verbessern.

Wir haben einen Termin mit allen Fraktionen gemacht. Das war im Oktober 2012. Und wir haben uns auf ein öffentliches Hearing geeinigt. Jawohl, jetzt geht’s voran! Im Januar 2013, vor 14 Monaten, haben wir die Experten angehört und aufgesogen: Was geht und was geht nicht? Kollegin Beer ließ damals verkünden, dass sie sich bestätigt fühle, es sei jetzt das Ziel  siehe Pressemitteilung , schnell eine rechtssichere Regelung zu schaffen. Das war am 25.01.2013.

Dann passierte knapp zwölf Monate  nichts! Es gab keine interfraktionellen Treffen, wir haben keine Schreiben auf der Arbeitsebene ausgetauscht, noch nicht einmal leckere Kaffee zusammen getrunken. Im Bundestag wurde inzwischen eine neue Regelung verabschiedet. Die wollte man hier abwarten. Man wollte sie analysieren. Aber geschehen ist einfach gar nichts. Ab 14. Januar dieses Jahres erklärt Kollegin Beer dann in der „Rheinischen Post“, „RP Online“, dass sie wirklich jetzt kurz davor wären, eine Regelung zu schaffen, und zwar  Zitat  im ersten Quartal 2014. Man, was haben wir uns gefreut! Endlich kommt Bewegung in die Sache. Es hat ja lange genug gedauert. Wir haben unsere Lauscher aufgestellt, und wir haben gewartet  bis das erste Quartal vorbei war.

Am 24. April haben dann aufmerksame Journalisten wieder einmal nachgefragt, wieder die Kollegin Beer. Wieder kam die Antwort: Ja, ja, wir sind da dran. Wir machen das bald. Bis zum Sommer werden sich die Fraktionen auf eine neue Regelung verständigt haben. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Öffentlichkeit lässt sich lange an der Nase herumführen, anscheinend über ein Jahr. Aber irgendwann ist damit auch einmal Schluss!

(Beifall von den PIRATEN)In Ihrem gemeinsamen Statement von gestern sagen Sie: Vor der Sommerpause wird es einen Gesetzentwurf geben.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie brauchen keinen eigenen Gesetzentwurf mehr einbringen, denn es gibt bereits einen. Er hat die Drucksachennummer 16/5745 vom 6. Mai 2014.

(Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])

Er ist der Aufschlag, den Sie immer wollten. Er kommt aber nicht von den Abwarteparteien, sondern es ist ein Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten.

(Beifall von den PIRATEN)

Darin steht: Der Bürger muss nachvollziehen können, ob ein Abgeordneter durch seine Nebentätigkeit in Gewissenskonflikte gerät. Wir fordern drei ganz einfache Dinge: Erstens Nebeneinkünfte auf Heller und Cent veröffentlichen, zweitens Nebentätigkeiten auch zeitlich veröffentlichen  denn auch ein Ehrenamt kann parlamentarische Entscheidungen beeinflussen , und drittens berücksichtigen wir selbstverständlich die Rechte Dritter. Der Gesetz-Entwurf ist genau das: Er ist ein Entwurf. Wenn ich dann von Ihnen lese  Zitat , „es ist gute Praxis, an den Änderungen des Abgeordnetengesetzes gemeinsam zu arbeiten“, dann ist er noch viel mehr. Dann ist er eine Einladung, jetzt in den Arbeitsprozess einzusteigen. Da braucht es keinen eigenen Entwurf mehr. Wir können diesen Entwurf nehmen. Er ist eine Diskussionsgrundlage, um zu gemeinsamen Vorstellungen zu kommen.

Herr Kollege Rasche, wenn ich lesen muss, dass vier Fraktionen in diesem Landtag bestimmt zu einer gemeinsamen Lösung kommen, aber die Piraten garantiert nicht dabei wären, dann  es tut mir leid, es so sagen zu müssen  finde ich das schon absurd, denn gerade wir stellen immer wieder klar, dass wir zu Gesprächen bereit sind und unsere Entwürfe nicht in Stein gemeißelt sind.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Marsching, die Redezeit!

Michele Marsching (PIRATEN): Und zuletzt ist dieser Gesetzentwurf eine Lokomotive, die das Thema anschiebt und keinen eigenen Bremswagen mitbringt, denn  ich komme zum Schluss  eines ist klar  ich zitiere die „Rheinische Post“ von Montag : Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Neuregelung in Nordrhein-Westfalen hinter den Bestimmungen für die Bundestagsabgeordneten zurückbleibt, hat Präsidentin Gödecke gesagt.

Getan hat sich wenig. Was brauchen Sie noch? Sachverständige hatten wir in der Anhörung, unzählige Presseartikel, die nach Transparenz schreien, einen Gesetzentwurf  es ist alles da, was wir brauchen, was notwendig ist. Lassen Sie uns jetzt loslegen! Verzichten Sie bitte auf dieses elendige Parteitaktik-Klüngel-Gedöns!

Vielen Dank.

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching.  Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Herter.