Frank Herrmann über Einbruchskriminalität in NRW

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! In der Tat sehen die Statistiken für die Einbruchskriminalität nicht gut aus. Auch wenn es hier jetzt schon zum x-ten Mal debattiert wird, so stimmt es einfach, dass die Landesregierung offensichtlich unfähig ist, das Phänomen in den Griff zu bekommen.

Auch wenn die Gründe für den Anstieg der Einbruchskriminalität vielfältig sind  1,5 % hatten wir eben schon gehört,

(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

die sozialen Bedingungen für die Menschen werden nicht besser. Ich frage mich, wann insbesondere die regierungstragenden Fraktionen endlich merken, dass es nicht genug ist, einen Innenminister einzusetzen, der es offenkundig für ausreichend hält, bei unsinnigen PR-Aktionen in eigener Sache, zum Beispiel Blitzmarathon oder Flyer verteilen, sein Gesicht in die Kamera zu halten, um kriminellem Handeln Einhalt zu gebieten.

Herr Minister Jäger, ich muss Sie enttäuschen. So furchteinflößend sehen Sie nicht aus,

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Aber die Bodyguards!)

als das Ihr Bild in den Zeitungen ausreicht, um Angst und Schrecken unter den Kriminellen zu verbreiten. Doch auch als Opposition sollte man bei Anträgen an die Landesregierung immer versuchen, konstruktiv zu bleiben. Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, ist es erst der vierte oder schon der fünfte Antrag, den Sie innerhalb der letzten zwölf Monate zum Thema „Einbruchskriminalität“ eingereicht haben, die Großen und Kleinen Anfragen nicht mitgerechnet? Hier immer wieder denselben Fehler anzusprechen und sinngemäß zu sagen „Liebe Landesregierung, du machst was falsch; sieh zu, dass es zukünftig besser läuft“, ist zwar leicht und insbesondere als Opposition sicherlich manchmal eine Versuchung wert, aber es ist nicht konstruktiv. Spätestens nach so vielen Anträgen zu diesem Thema hätten wir uns zumindest ein oder zwei Vorschläge gewünscht, wie man das in Ihrem Antrag formulierte Ziel auch erreichen kann.

Oder ist der aktuelle Antrag doch nur Wahlkampfgeplänkel, und Sie spielen hier wieder nur mit den Ängsten der Menschen, um sich selbst als Retter zu präsentieren? Auf Ihren Wahlplakaten habe ich auffallend oft das Wort „Sicherheit“ gelesen. Aber wenn das alles ist und nur ein neues Gesicht in die Kamera gehalten werden soll, dann sollten wir uns das  glaube ich  sparen. Denn eines ist klar: Nur zu fordern, Personal umzuschichten  und nichts anderes macht dieser Antrag im Grunde genommen , löst das Problem nicht, sondern verlagert es nur. Es ist nicht gerade so, dass die anderen Bereiche bei der Polizei vor personeller Kapazität nur so strotzen und gar nicht wissen, wohin sie mit all ihrem Personal sollen. Wenn Sie beispielsweise dem Wach- und Wechseldienst einfach ein paar Mann streichen und der Kripo zur Verfügung stellen, ohne beim Wach- und Wechseldienst wiederum für entsprechende Arbeitserleichterungen zu sorgen, führt das allenfalls dazu, dass die Arbeitsbelastung dort noch weiter zunimmt, als es jetzt schon der Fall ist, und die Arbeitsqualität unweigerlich leidet.

Fairerweise muss man sagen  wir hatten das Geplänkel gerade schon, aber ich sage es noch einmal , dass Sie, liebe CDU, an der Situation nicht ganz unschuldig sind. 2.000 Beamte könnten zusätzlich im Dienst sein, wenn der Überalterung der Polizei, die Ihnen während Ihrer Regierungszeit, liebe CDU-Kollegen, schon bekannt war, begegnet worden wäre.

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])

Sie haben es versäumt, weshalb die heutige Situation zum Teil auch Ihr Verschulden ist.

(Beifall von Nicolaus Kern [PIRATEN])

Anstatt also immer nur den Zeigefinger zu heben und zu sagen, was schlecht läuft, wäre es vor allem auch wegen Ihrer Mitschuld an der aktuellen Situation an Ihnen gewesen, auch mal Vorschläge zu unterbreiten, wie die anderen Arbeitsbereiche entlastet werden können, um das Personal aus diesen anderen Bereichen ohne Qualitätsverlust zur Kriminalpolizei umzuschichten. Das haben wir im Gegensatz zu Ihnen bereits mehrfach getan und konkrete Beispiele genannt, wie so eine Arbeitsentlastung des Wach- und Wechseldienstes aussehen könnte, zum Beispiel mit technischer Ausrüstung in Streifenwagen.

Aber auch die Kriminalpolizei selbst kann an der einen oder anderen Stelle sicherlich entlastet werden. Unser Antrag zur Neuausrichtung der Drogenpolitik aus dem Aprilplenum zielt genau in diese Richtung. Denn durch die Entkriminalisierung von weichen Drogen würden mit einem Mal enorme Personalressourcen freigesetzt, die den Personalstand im Bereich der Ermittlungen gegen Einbruchskriminalität mehr als verdoppeln könnten.

(Beifall von den PIRATEN)

Auch die Reduzierung des enormen Krankenstandes in allen Bereichen muss endlich mal mit konkreten Konzepten angegangen werden. Aber solche Vorschläge haben wir von Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, noch nicht gehört. Insgesamt greift Ihr Antrag so leider zu kurz und bietet keine Perspektiven. Trotzdem werden wir uns gerne im Ausschuss damit befassen.  Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.