Laptop-Verbot im Plenarsaal? Grüße aus der Steinzeit…

In der vergangenen Legislaturperiode – vor mehr als drei Jahren – hatten sich fünf Fraktionen darauf verständigt, keine Laptops mit mechanischen Tastaturen im Plenarsaal nutzen zu wollen. Fünf Fraktionen: SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke.

Diese fünf Fraktionen hatten in irgendwelchen geheimen Sitzungen – ohne jegliches Protokoll und Stream – gesagt, dass Laptops mit mechanischen Tastaturen und Lüftern zu laut seien und aufgeklappte Monitore eine Barriere zwischen stehendem Redner und sitzenden Abgeordneten seien. Doch diese „Vereinbarung“ wurde damals nicht in die Geschäftsordnung geschrieben. Diese „Vereinbarung“ wurde auch nicht zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode erneut getroffen. Diese „Vereinbarung“ ist quasi ein „ungeschriebenes Gesetz“ aus der Steinzeit.

Und dieses „ungeschriebene Gesetz“ soll heute die Grundlage für den Parlamentarismus sein?

Laptops sind unsere Arbeitsmaterialien. Mit Laptops registrieren wir, wie wir abstimmen. Auf https://redmine.piratenfraktion-nrw.de/projects/plenum kann der interessierte Bürger in Echtzeit abrufen, wie wir uns zu den unterschiedlichen Themen verhalten und welcher Abgeordnete wie abstimmt. Dieses Abstimmungstool kann aktuell aber ausschließlich mit herkömmlichen Laptops effizient bedient werden. Die transparente Information der Bürger hat für uns einen sehr hohen Stellenwert, weshalb wir nicht auf Laptops verzichten wollen.

Die Abgeordneten haben ein Recht darauf, während ihrer Anwesenheit im Landtag arbeiten zu können. Hierfür bekommen sie von der Landtagsverwaltung Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt: Laptops. Allesamt ausgerüstet mit mechanischen Tastaturen. Zusammenfassend lässt sich also sagen:

1. Die von der Landtagsverwaltung ausgeteilten Arbeitsmittel werden im Plenarsaal nicht geduldet.
2. Diese Tatsache beruht auf einer mündlichen Vereinbarung, die in der vergangenen Legislaturperiode getroffen wurde, ohne sie in der Geschäftsordnung zu verankern.
3. Mit Blick auf das Diskontinuitätsprinzip hätte diese Regelung in der aktuellen Legislaturperiode erneuert werden müssen – dies ist nicht geschehen.
4. Der Hinweis, mechanische Tastaturen und Lüfter seien zu laut, entbehrt jeglicher Grundlage – der zeitweilige Geräuschpegel im SPD-Flügel beträgt laut unseren Messungen im Schnitt 60-70 Dezibel. Das Bedienen einer mechanischen Tastatur erreicht im provozierten Extremfall 65 Dezibel – liegt aber bei einem normalen Gebrauch weit darunter. Das ständige „Plaudern“ zwischen SPD-Abgeordneten ist also oftmals lauter, als der herkömmliche Gebrauch einer Tastatur.

Wir bleiben dabei: Laptops sind unsere Arbeitsmittel, auf die wir – auch während einer laufenden Plenarsitzung – weder verzichten können noch wollen. Mit Laptops informieren wir die Bürger im Sinne einer umfassenden Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Und ganz nebenbei sollte jeder Abgeordnete selbst entscheiden dürfen, wie er arbeiten möchte. Wenn der eine lieber ein Smartphone benutzt, der andere bedruckte Papier und der dritte ein Laptop, sollte es jedem dieser drei Nutzer frei stehen, seine Wünsche zu befriedigen. Alles andere wäre eine Bevormundung.