Meine Plenarrede zu unserem Antrag “Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre” vom 20.02. Die erste Hälfte ist mein Beitrag zu Beginn der Debatte, noch ruhig. Die zweite Hälfte habe ich am Ende der Debatte gesagt, in meiner Eigenschaft als “Empörungspolitischer Sprecher”. Das war für mich eine Premiere, die Rede habe ich erstmals frei (also ohne schriftlichen Text) gehalten.
Protokoll zum Redeteil zu Beginn der Debatte
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben auf der Bundesebene im Bundestag einen Antrag eingebracht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit der Affäre rund um die westlichen Geheimdienste und deren Spionage befassen soll. Nun haben sie im Bundestag nicht die ausreichende Mehrheit, diesen Untersuchungsausschuss selbst einzuberufen. Also sind sie auf die Zustimmung der sehr großen Koalition angewiesen.
Diese Zustimmung liegt jetzt prinzipiell vor. Darüber wurde auch bereits einmal im Bundestag debattiert. Daher haben wir jetzt erstmals die Chance auf der Bundesebene, diesen Untersuchungsausschuss zu sehen.
Für uns aus Nordrhein-Westfalen ist das ein gutes Signal. Denn wir haben hier im Plenum schon öfters darüber debattiert. Es wurde immer wieder von allen möglichen Rednern aufseiten der Landesregierung darauf hingewiesen, wie wichtig sie Aufklärung auf der Bundesebene finden. Die findet nun in einem ersten Schritt statt. Man kann also diesen Untersuchungsausschuss nur begrüßen.
(Beifall von den PIRATEN)
Unseres Erachtens ist Edward Snowden der Kronzeuge dieses Verfahrens. Er hat über einen Kontraktor unmittelbar beim NSA gearbeitet. Er ist derjenige, der aus diesem Grunde die tiefsten Einblicke in die Arbeitsweise dieses Geheimdienstes gewinnen konnte. Und er ist derjenige, der diese Dokumente überbracht hat, von denen wir jeden Tag ein paar neue in den Medien lesen können.
Es ist unbedingt erforderlich, ihn anzuhören, damit auch endlich diese Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufhören und wir prüfen können, welches die politischen Folgen sind, die wir aus diesen Aussagen zu ziehen haben.
Und – auch das ist eine Selbstverständlichkeit –: Jemand, der vor einem Untersuchungsausschuss aussagt, darf dadurch keine Nachteile fürchten. Es muss klar sein, dass er das frei von Verfolgung, frei von der Gefahr der Auslieferung tun können muss.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir wollen damit ausdrücklich dem Bundestag oder dem Untersuchungsausschuss nicht vorschreiben, wie er das zu tun hat. Das ist, wie Sie sehen, nicht die Intention des Antrages und deshalb darin auch nicht enthalten.
Aus diesem Grund freuen wir uns, wenn Sie heute mit uns gemeinsam ein Signal an den Bundestag senden, dass die vier Bundestagsfraktionen jetzt zügig zueinander kommen, damit dieser Untersuchungsausschuss endlich eingerichtet werden kann. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Protokoll zum Redeteil zu Ende der Debatte
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich bin ein bisschen sprachlos. Wie kann man sich denn hierhin stellen und sagen, dass es auf Bundesebene unbedingt Aufklärung geben muss, wenn man sich noch nicht einmal dazu bereit erklärt, zu begrüßen, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss gibt? Nirgendwo steht hier irgendetwas davon, irgendjemandem etwas vorzuschreiben.
(Minister Ralf Jäger: Sie fordern die Einvernehmung!)
– Nein, wir fordern nicht die Einvernehmung, sondern wir würden ihn als Zeugen benennen.
Herr Golland, wir sollen uns um die Menschen in Nordrhein-Westfalen kümmern. Die Frage ist allerdings: Wer kümmert sich im Moment um die Menschen in Nordrhein-Westfalen, was diese Spionageaffäre angeht? Das tut im Moment niemand. Genau darum wollen wir uns kümmern.
(Beifall von den PIRATEN)
Herr Jäger, Sie sprechen immer von Zeitungsartikeln, denen wir glauben oder nicht glauben. Wir beziehen uns überhaupt nicht auf Zeitungsartikel, wir beziehen uns auf Originaldokumente, die vorliegen und die zu prüfen sind. Sie sind diejenigen, die deren Beweiskraft immer in Zweifel gezogen haben. Nutzen Sie doch mal die Gelegenheit oder begrüßen Sie doch jetzt mal die Gelegenheit, dass das hier geklärt werden soll.
Herr Stotko unterstellte, dass die Vernehmung von Edward Snowden auf jeden Fall in Deutschland stattfinden solle. Auch das steht nicht in diesem Antrag. Es ist ja die Frage, ob er in Deutschland überhaupt sicher wäre.
Bei der Gelegenheit: Es ist schön, dass Sie die Asylfrage angesprochen haben. Wir Piraten sind immer noch die einzigen, die hier im nordrhein-westfälischen Parlament Asyl für Edward Snowden gefordert haben.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich finde es armselig, dass sich hier keine andere Partei damit auseinandersetzt.
An die CDU muss ich das jetzt gar nicht adressieren; da erwarte ich nichts.
Die SPD verhält sich hier wie der Wurmfortsatz der Großen Koalition, als würde sie ihre eigene Meinung am Eingangstor abgeben.
Von den Grünen bin ich nicht so enttäuscht. Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet. Wir wissen, dass bei den Grünen politischer Wille und politisches Wirken besonders weit auseinanderfallen. Aber mein Appell an Sie: Es ist Ihr Koalitionspartner. Reden Sie mit ihm! Wirken Sie auf ihn ein! Es hat wenig Zweck, wenn ich mit denen rede. Das ist Ihr Job. Machen Sie den!
(Beifall von den PIRATEN)
Bei der FDP weiß man nicht, ob sie dafür ist, dagegen ist oder sich enthält. Beziehen Sie doch endlich mal Stellung, und das sollte eigentlich aufseiten der Bürgerrechte sein. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.