23. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 9. Oktober 2013,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1. |
Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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2. |
Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
Antrag der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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3. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlagen 16/1081 und 16/1164 hier: Einzelplan 14 und Einzelplan 02 – Kapitel 02 070 –
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4. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energierechts
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5. |
Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen – Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen – Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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6. |
Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief nicht weiter entwerten!
Antrag der Fraktion der CDU |
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7. |
Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN
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8. |
Situation bei der Adam Opel AG
– Bericht der Landesregierung
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9. |
Konsequenzen und Versorgungssicherheit nach der Ankündigung des Energieversorgers Enervie, den kompletten konventionellen Kraftwerkspark stilllegen zu wollen – droht ein Blackout in Südwestfalen?
– Bericht der Landesregierung
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10. |
newPark
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11. |
Verschiedenes
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Über Feedback / Input freue ich mich!
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.