Für euch im Ausschuss:
Nico Kern (Ausschussvorsitzender)
Fachreferent: Tom Odebrecht
Piraten wirken…
2014/2015
In 2014 haben wir uns insbesondere gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Denn TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider – z. B. bei der demokratischen Kontrolle, bei der kommunalen Daseinsvorsorge oder den Investorenschutzklauseln! Zudem gehen von TIPP und CETA die Gefahr aus, die kulturelle Vielfalt in NRW zu gefährden, z. B. über die Zementierung des innovationshemmenden Urheber- und Verwertungsrechts! Wir haben die Landesregierung aufgefordert, für einen effektiven Schutz der Kreativ- und Kulturlandschaft in NRW zu sorgen – vor allem für kleine und mittlere Akteure, darunter viele Freischaffende und sogenannte „Prosumenten“. Unser Bemühen zeigte auch Wirkung: Eine aus der Feder der SPD stammende Stellungnahme für den Ausschuss der Regionen der EU geht genau auf unsere Forderungen ein – und stellt sich gegen die Position von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Gabriel.
Zudem haben wir das ruinöse Steuervermeidungsmodell „Lizenzboxen“ auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dabei handelt es sich um umfangreiche steuerliche Privilegien für Erträge aus Lizenzen und Patenten, die Großkonzerne unter Mithilfe zahlreicher EU-Staaten ausnutzen können! Man muss aber wissen: Die Nutzung von Lizenzen wird in Zukunft essentieller Wirtschafts- und Machtfaktor sein. Stück für Stück wendet sich unsere Gesellschaft ab von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu der Verwertung von Ideen und Patenten. Diese Verwertung findet heute überwiegend in großen Konzernen statt, die international tätig sind. Mit viel Lobbyarbeit werden dann einzelne Staaten unter Druck gesetzt und gegeneinander ausgespielt. Das führt dann zu dem verheerenden Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten. Umfang und Aktualität des Themas haben jüngst auch die Luxemburg Leaks-Enthüllungen gezeigt, die auf unseren Antrag hin auch im Landtag NRW behandelt wurden!
Als bedeutende Kultur- und Wirtschaftsregion ist das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Stimme in Europa. Ein erheblicher Teil der Gesetzgebung kommt mittlerweile aus Brüssel. Daher muss der nordrhein-westfälische Landtag in seiner täglichen Arbeit der weiter wachsenden Bedeutung der Europapolitik Rechnung tragen.
Für uns ist Europapolitik ein wichtiger Eckpfeiler der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Unter dem Vorsitz des Piraten Nico Kern arbeiten wir im „Ausschuss für Europa und Eine Welt“ an Querschnittsthemen von großer landespolitischer Bedeutung.
Übergeordnetes Ziel unserer Ausschussarbeit ist dabei die stärkere Beteiligung der Menschen aus NRW an der Europapolitik. Wir wollen somit einen Beitrag leisten, das Defizit an demokratischer Legitimation in der Europäischen Union zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen.
Gegen Wasserprivatisierung gewehrt
In einem von uns initiierten fraktionsübergreifenden Antrag haben wir uns gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Privatisierungsbestrebungen bei der kommunalen Wasserversorgung gewehrt – mit Erfolg. Die Landesregierung ist nun verpflichtet, sich im Rahmen der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe gegen jegliche Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Zeitgleich haben auf unseren Anstoß hin weitere Piratenfraktionen das Thema in anderen Bundesländern aufgegriffen.
Subsidiaritätsrüge zur EU-Bankenunion eingebracht
Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungsverfahrens zur Bankenunion haben wir die erste Subsidiaritätsrüge in der Geschichte des Landtags NRW beantragt. Ziel war es, bei der Einführung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für europäische Banken die Besonderheiten des deutschen und nordrhein-westfälischen Bankensektors zu berücksichtigen und die zunehmende Machtkonzentration bei der Europäischen Zentralbank zu begrenzen. Aus der zunächst abgelehnten Rüge ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen entstanden.
Auf höchste Datenschutzstandards in Europa gepocht
Ende 2012 legten die Regierungsfraktionen einen Antrag vor, der die umfassende Reformierung des europäischen Datenschutzrechts unterstützen sollte. Leider wurde seitens der Antragsteller versäumt, die EU-Datenschutzreform in Gänze zu behandeln. Deshalb haben wir Änderungsvorschläge unterbreitet, mit der Absicht, den mangelnden Datenschutzbestimmungen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Europa zu begegnen. Nur wenn beide Gesetzesvorschläge der Datenschutzreform für ein einheitliches und hohes Schutzniveau sorgen, kann von einer erfolgreichen Reform gesprochen werden. Wir haben die Landesregierung zudem aufgefordert, das Thema Datenschutz und den europäischen Reformprozess stärker in die öffentliche Debatte zu tragen.
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