Im vergangenen Jahr brachte Umweltminister Peter Altmaier die Beteiligung der Bürger am Ausbau des Stromnetzes ins Gespräch. Kurz darauf war Altmaier Gast im „Dicken Engel“ der Piratenpartei, einer ständigen Diskussionsveranstaltung auf dem Mumblesystem des LV NRW. Schon dort musste sich Altmaier einigen kritischen Nachfragen dazu stellen. Momentan können wir gut beobachten, was daraus wurde.
Der Netzbetreiber TenneT will eine Stromtrasse zwischen Brunsbüttel und Niebüll bauen und bietet Bürgern der betroffenen Landkreise Nordfriesland und Dithmarschen eine Unternehmensanleihe zur Finanzierung des Projektes an. Eine Anleihe, die von Fachleuten als riskant eingestuft wird, weil sich der Bürger mit ihr eben nicht am Stromnetz beteiligt, sondern diese Anleihe eine Hybridanleihe der Holding des Netzbetreibers ist, die im Insolvenzfall nachrangig bedient wird [1]
Eine schöne Augenwischerei, die Altmaier da ins Leben gerufen hat. Echte Beteiligung heißt eben, die Bürger von Beginn an am Projekt zu beteiligen. Sie in die Planung mit ein zu beziehen und sie mit dem Recht auszustatten, mit zu entscheiden. Sowohl der konkrete Trassenverlauf als auch die Frage ob ober- oder unterirdisch gebaut wird sind Fragen, über die die Bürger mit entscheiden sollten. Aber das ist offensichtlich nicht der Plan den Altmaier mit seinem Modell verfolgt. Hier soll Akzeptanz gekauft werden. Wer wird sich schon gegen die Umsetzung stellen, wenn das eingesetzte Kapital auf dem Spiel steht? Für mich ist das ein stimmrechtloses Schweigegeld, über das wir hier reden und auf keinen Fall eine ernsthafte Bürgerbeteiligung.
So wie es derzeit aussieht ist die Bürgeranleihe aber eben auch nicht so der „Burner“, was nicht verwundern darf, denn: Bürger für dumm verkaufen ist eine sehr seltsame Form sie zu beteiligen. Der Versuch ist nicht strafbar, aber ob die Menschen darauf einsteigen, ist eine ganz andere Frage, momentan sieht es eher nicht danach aus und das ist gut so 🙂
Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.
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