Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
TOP 4/3. Einzelplan 07 – Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
c) Sport
Unser Redner: Lukas Lamla
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Videomitschnitt der Rede von Lukas Lamla
Das Wortprotokoll zur Rede von Lukas Lamla:
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In der letzten Plenarsitzung hatten wir eine Strukturdebatte über die Sportförderung.
Heute haben wir eine Haushaltdebatte. Haushaltdebatten sind auch Strukturdebatten, umso mehr freue ich mich, dass ich dieses Thema noch ein wenig anschneiden kann.
Herr Bischoff, Sie haben zuletzt gesagt, dass die von uns angestoßene Strukturdebatte nicht notwendig sei und dass Sie alle von uns geforderten Punkte bereits in Ihrem Haushalt umgesetzt hätten.
Frau Paul von den Grünen hat mir anhand einer Salve von Titeln und Kapiteln darzustellen versucht, dass sich all diese Forderungen bereits im Haushalt abbilden ließen.
Vielen Dank dafür. Wir haben ein wenig nachgeforscht und stellen fest: Mit einer verschwindend kleinen Summe fördern Sie den Breitensport im Allgemeinen sowie den Fußballverband, den Landessportbund, die DLRG, zweimal das Sport- und Olympiamuseum und die Stiftung Sport.
Zusammenfassend kann man sagen: Sie fördern die Verbände, darunter Ihren engsten Partner, den Landessportbund, sowie Museen und Stiftungen.
Das ist zwar richtig und wichtig; wir hingegen möchten auch offene kommunale Sport- und Bewegungsangebote fördern und somit eine weitere Säule schaffen.
Leider konnten wir trotz mehrmaligen Lesens nicht erkennen, wo sich unter diesen Haushaltstiteln die Förderung für offene kommunale Sport- und Bewegungsangebote verbirgt.
Herr Bischoff, Sie sagten in Ihrer letzten Rede, dass Sie ein Freund von klaren Worten seien. Das bin ich auch. Ihr Ministerium hingegen scheint es im Umgang mit Ihrem engsten Partner, dem Landessportbund, mit den klaren Worten jedoch nicht so genau zu nehmen wie Sie.
Die Kürzung der Strukturfördermittel für den LSB ist im Erläuterungsband derart „erläutert“, dass man nahezu von vorsätzlicher Täuschung sprechen muss. Ich zitiere: Die Kürzung „kann durch Umschichtung bei Wetterträgen kompensiert werden“.
Mich würde sehr freuen, wenn ich beim nächsten Mal erfahren könnte, wer eigentlich umschichten muss und wo genau das Geld am Ende fehlt. Dann verwirren Sie vielleicht auch nicht Ihre Ministerin, die im Ausschuss felsenfest davon überzeugt war, dass dem LSB keine Gelder fehlen werden.
Unser Fazit für den Erläuterungsband lautet: bewusste Täuschung. Der Berichterstatter druckst herum, und obendrein ist er noch besser informiert als die Ministerin.
Mit Transparenz hat das nichts zu tun.
(Beifall von den PIRATEN)
Das Schlimme ist: Der Leidtragende ist der Landessportbund. Aber wir wollen ja sowieso alle das Gleiche, ob es nun „Sport für alle“, „Kommunalsport“ oder „offene Sportangebote“ heißt.
Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen werden nicht müde, zu betonen, dass der Sport Bewegungsmangel verhindern soll; er soll zur Gesundheitsförderung beitragen, er soll die soziale Integration fördern.
Gerade mit seinen 5 Millionen ehrenamtlichen Mitgliedern in den über 80.000 Sportvereinen stellt diese Personengruppe den größten Zusammenschluss von Ehrenamtlichen in NRW dar. Das muss man sich einmal vor Augen führen.
Der Sporthaushalt umfasst knapp 170 Millionen €. Diese 170 Millionen € setzen sich aus den verschiedensten Einzelplänen zusammen. So bekommt der Sport Gelder aus den Einzelplänen 03, 05, 06, 10, 11, 14 und 20, also ein buntes Potpourri – genauso bunt wie unsere Sportlandschaft in NRW.
Meine Damen und Herren, die Sanierung einer einzigen Autobahnbrücke wie zum Beispiel der Rheinbrücke – A1 – kostet schlappe 180 Millionen €. Zum Vergleich: Die gesamte Sportförderung umfasst 170 Millionen €.
Vielleicht helfen Sie mir ein bisschen bei den Argumenten, wie ich dies den Mitgliedern eines Sportvereins bei meinem nächsten Besuch erklären kann – eines Vereins, der mangels finanzieller Mittel Teile seiner Abteilungen schließen musste. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter
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