Plenarrede: Olaf Wegner zu Einzelplan 11 – Soziales

Mittwoch, 27. Februar 2013

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Unser Redner: Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Videomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Das Wortprotokoll zur Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Auch wir begrüßen dieses Gesetz. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Kosten für die Unterkunft im SGB XII für die Kommunen übernehmen möchte.

Das macht sie in zwei Schritten. Wir haben das alles vorhin schon gehört. Ich werde Sie jetzt auch nicht länger damit belästigen. Es ist schon sehr spät, wir haben noch eine ganze Menge Tagesordnungspunkte vor uns. Ich finde es auch nicht besonders sinnvoll, jetzt irgendwelche Zahlen rauf- und runterzubeten.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe meiner Fraktion empfohlen, den Antrag so anzunehmen, dem Gesetz so zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.