Heute haben die 20 Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Joachim, Monika, Lukas und Simone sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Einzig beim stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gibt es einen Wechsel: Torsten Sommer löst Frank Herrmann ab (https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/06/vorstandswahlen-in-der-piratenfraktion/ ).
Zuvor wurde die Wahlordnung geringfügig geändert.
Es gibt einen Wechsel in den Sprecher-Funktionen:
- Neuer Kulturpolitischer Sprecher: Lukas Lamla
- Neuer Gesundheitspolitischer Sprecher: Torsten Sommer
Bis zum kommenden Freitag sollen die Anträge, die in die nächste Plenarphase eingereicht werden sollen, fertig sein.
Zurzeit sind u. a. Anträge aus folgenden Bereichen in Vorbereitung:
- Europa
- Umwelt
- Fanprojekte
- Innen
- Polizeigebäude-Barrierefrei-Antrag
- Bürgerenergieprojekte fördern
- Transparenz von Atomtransporten und radioaktiven Material
- Urananreicherungsanlage Gronau, Entziehung der Betriebsgenehmigung
- Reptilienordnung
- Wegfall der Hunderasse-Liste
- ZARA-Häfen-Anbindung (gemeinsamer Antrag)
- Ausbaustrecke Münster-Lünen (Antrag der CDU als gemeinsamer Antrag)
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