Zensus dreht Strick für die Kommunen

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Zensus 2011

Den mit schätzungsweise rund 1 Milliarde Euro teuren Volkszählungsirrsinn hätte man sich sparen können. In Nordrhein-Westfalen wurden gerade einmal 1,7 Prozent, bundesweit 1,9 Prozent, weniger Einwohner gezählt. Diese geringe Abweichung liegt nahe an der normalen Fehlerquote einer jeden Statistik und ist Beweis dafür, dass die seit den 80er Jahren erfolgte Fortschreibung der Statistik funktioniert hat.

Zu allem Überfluss wird aus diesem unnötigen Statistikwahnsinn jetzt auch noch ein Strick für die Kommunen gedreht. Vor einigen Wochen wurde im Landtag NRW eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der die neuen Zahlen sofort verbindlich für die Gemeinden gelten. Für Gemeinden, bei denen ein Bevölkerungsrückgang von teilweise mehr als 10 Prozent festgestellt wurde, bedeutet das eine gleichhohe Verringerung der auf die Einwohnerzahl bezogenen Zuwendungen. Bei der eh schon katastrophalen Finanzsituation kann das  keine Kommune einfach wegstecken. Hier muss die Landesregierung sofort ein Nothilfeprogramm auf den Weg bringen.