Donnerstag, 16. Mai 2013
TOP 2. Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie unterlassen – Keine neuen Belastungen zulasten der Mitte unserer Gesellschaft
Antrag der Fraktion der FDP
Block II
Direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Robert SteinUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung oder Enthaltung
Das Wortprotokoll zur Rede von Robert Stein:
Robert Stein (PIRATEN): Danke, Herr Präsident. – Wir müssten diese Debatte hier gar nicht führen, wenn diese vier Parteien hier in der Vergangenheit nicht so verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wären, siehe BER, siehe Stuttgart 21, siehe Datteln 4, siehe Betreuungsgeld und siehe auch Euro Hawk. Deswegen werden wir Piraten im Bund gebraucht! So ist die Lage! – Danke sehr.
(Beifall von den PIRATEN – Lachen von der CDU)
Datenschutzkonzept für „Euro-Hawk“-Drohne schlichtweg „vergessen“!
Als Belohnung Steuererhöhung?
Weil amerikanischer Projekterfolg
oder Posten trotzdem gesichert?!?
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-hawk-drohne-ministerium-vertuscht-datenschutz-patzer/8690978.html (25.08.2013, 18:39 ).
„Ein teures Lehrstück über deutsche Gründlichkeit und amerikanische Ignoranz.“ Deutsche Gründlichkeit?
In Punkto „Datenschutz“ waren wir reichlich amerikanisch, lebten gar gründlich deren Ignoranz.
Doch wer kontrolliert den Datenschutz in Deutschland?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/drohnen-dokumente-euro-hawk-deutschland-usa/seite-1
Wer kontrolliert solch‘ geheime Projekte?
Keinen interessiert es, sie wollen auch noch wieder gewählt werden und an der nächsten Regierung sind sie ( ggf. mit schwarz / rot ) vermutlich wieder beteiligt, weil der deutsche Michel schläft.
K.West