Plenarrede: Oliver Bayer zu Eindämmung des Mietenanstiegs

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mieter und Eigentümer im Stream und hier im Plenarsaal! Wir teilen die Einschätzung, dass es auf den Wohnungsmärkten akute Probleme und eklatante Regelungsdefizite gibt. Stark steigende Mieten führen bereits heute zu nicht mehr vertretbaren Belastungen für private Haushalte, besonders für solche mit geringem Einkommen. Das betrifft nicht nur, aber vor allem die Ballungsräume und wachsenden Regionen in Deutschland und damit auch in NRW. Sie wurden eben genannt.

Frau Schneckenburger sagte zu Recht, dass das Thema nicht gegessen ist. Denn mittlerweile ist die Hoffnung wieder groß, mit Immobilien hohe Renditen zu erzielen. Die Menschen und Wohnungen selbst rücken dabei in den Hintergrund. Der gesetzliche Rahmen bietet unter diesen Umständen kaum noch einen effektiven Schutz vor Mietpreisexplosionen, Luxussanierungen und Verdrängungen.

Unsere Fraktion hat auf diesen Umstand bereits mehrfach aufmerksam gemacht. Wir haben auch in dieser Runde – gut, da waren ein paar mehr oder auch andere Leute hier – eigene Vorschläge unterbreitet und sinnvolle Anträge anderer Fraktionen unterstützt. Wir wollen konstruktiv und im Sinne der Mieterinnen und Mieter an einer Verbesserung der Situation arbeiten.

Deshalb werden wir uns auch dem heute von den Fraktionen von SPD und Grünen eingebrachten Antrag nicht verweigern. Wir teilen Ihre Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen zudem allerdings fest, dass einige Ihrer Forderungen auch denen der Enquetekommission entsprechen und bereits ausführlich diskutiert werden konnten.

Es ist aber sehr ärgerlich – dass wurde hier von Herrn Voussem und Herrn Ellerbrock erwähnt –, dass Sie leider wieder einmal Punkte hier zur direkten Abstimmung stellen, über die noch zu reden wäre. Es gibt ja keinen unmittelbaren Zeitdruck, der es unmöglich machte, das im Ausschuss zu behandeln.

Ein Beispiel: Sie fordern die Senkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 9 %. – Ich frage mich übrigens, warum eigentlich genau 9 % und nicht 10, 8 oder 8,9 %. – Das hört sich erst einmal gut an. Wir hätten aber gern darüber diskutiert, warum Mieterinnen und Mieter nach einer Modernisierung dauerhaft mit Mietsteigerungen leben müssen. Wieso werden die Umlage und damit die Mietsteigerungen nicht zeitlich begrenzt, nämlich auf den Zeitpunkt, an dem sich für den Eigentümer die Kosten amortisiert haben. Herr Breuer hat eigentlich die Gründe für eine solche zeitliche Begrenzung in seiner Rede auch genannt.

Der Antrag ist ein „bunter Sammelantrag Bund“, doch fehlen darin Punkte, die ihm nicht schlecht zu Gesicht gestanden hätten. Darunter finden sich Empfehlungen aus der Enquetekommission, wie zum Beispiel die Umkehr der Beweislast bei Streitigkeiten zur Wirtschaftlichkeit von Betriebskosten. Die Betriebskosten sind vielerorts zur zweiten Miete geworden. Insofern sind eine Einsicht in die Zusammensetzung – also Transparenz – und die Pflicht des Eigentümers, besonders wirtschaftlich vorzugehen, notwendig.

Einen Punkt habe ich noch: Wie Sie den Reaktionen gerade auch von Herrn Voussem und Herrn Ellerbrock entnehmen mussten, entsteht bei Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, der Verdacht, es handele sich um ein Wahlkampfmanöver. Eine Initiative zu starten, kurz nachdem das Thema auf Bundesebene entschieden wurde, mutet ein bisschen merkwürdig an.

Ich will Ihnen da aber aus der Patsche helfen. Sie haben gleich die Möglichkeit, diesen Verdacht zu entkräften und Ihr ernsthaftes Interesse an der Sache unter Beweis zu stellen. Denn beim nächsten Tagesordnungspunkt können Sie mit uns zusammen eine Maßnahme auf den Weg bringen, die unmittelbar auf Landesebene umgesetzt werden kann. Rasante Mietsteigerungen zu verhindern, heißt nämlich auch, Zweckentfremdung zu verhindern. Nicht nur privates Kapital löst Probleme, Herr Ellerbrock, man kann auch im Land durch Handeln etwas tun. – In diesem Sinne, vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)