Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013:
Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es bei Rückführungen von bedrohten Minderheiten zu beachten gilt, nicht einhält, beweist das ihre Unfähigkeit bei der Umsetzung der eigenen Abschiebepolitik. Wozu gibt es Richtlinien, wenn diese nicht berücksichtigt werden?“ so Frank Herrmann, Mitglied des Innenausschusses im Landtag NRW.
Die Abschiebung des zur bedrohten Minderheit der Ashkali gehörenden 26-jährigen Kosovo-Albaners und seiner 6-jährigen Tochter vom 08.01.2013 war Thema einer Aktuellen Viertelstunde im gestrigen Integrationsausschuss im Landtag NRW. Dabei wurde festgestellt, dass die Verantwortlichen keine verpflichtende Einzelfallprüfung durchgeführt haben, wie es ein Abkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo zwingend vorsieht. Zwar wurde der Fall vor die Härtefallkommission der Landesregierung gebracht, allerdings hat die Kommission zwischen dem Zeitpunkt der Einbringung und der Abschiebung nicht getagt.
Auch humanitäre Aspekte wurden bei der Abschiebung verletzt. So wurde die 6-jährige Tochter bei Nacht und mit Zwang aus dem vertrauten Wohnumfeld gerissen. Darüber hinaus fand keine ausreichende psychologische Betreuung des Kindes während des Abschiebeprozesses statt. Die Tatsache, dass das Kind nicht die Sprache des Ziellandes spricht, wurde ebenfalls nicht berücksichtigt.
„Mir ist diese absurde Abschiebepraxis unbegreiflich. In unserem Rechtsstaat wird ein gut integriertes Kind wie in diesem Fall erst eingeschult, um dann kurz darauf abgeschoben zu werden. So darf man nicht mit der Zukunft und Hoffnung von Kindern umgehen“, so Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW.
....und plötzlich Politiker! Was für mich immer noch fast wie ein Schimpfwort klingt, wird nun zu meiner Lebensaufgabe. Wir wollen nicht nur das "was" ändern, sondern vor allem das "wie" und diese Aufgabe ist nicht von heute auf morgen zu erledigen. Ich hoffe weiterhin auf die Geduld der Basis und der anderen Menschen in unserem Land bei der Umsetzung unserer Ziele. Wir arbeiten stetig, wenn auch in kleinen Schritten, denn wir müssen die "Berufspolitiker" und die Prozesse im Landtag dort abholen, wo sie sind.
Trotz alle Lippenbekenntnisse schiebt Rot-Grün weiter ab. Nicht nur das, im nordrhein-westfälischen Büren steht das bundesweit größte Abschiebegefängnis.
Weiter ist Düsseldorf einer von vier (zukünftig fünf) Flughäfen, in denen das so genannte Flughafenasylverfahren durchgeführt wird, d. h. die Menschen werden schon direkt am Flughafen interniert ohne ins Land gelassen zu werden.
Fälle wie die menschenrechtwidrige Abschiebung des Mannes und seiner Tochter sind daher nur die Spitze des Eisberges. Einer von ganz wenigen Fällen, die es in die Schlagzeilen der Presse schaffen. Düsseldorf ist nach wie vor einer der größten Abschiebeflughäfen in Deutschland mit meheren Sammelabschiebungen jedes Jahr.
Die rot-grüne Landesregierung tut nichts dagegen und lässt ihr flüchtlingspolitisches Feigenblatt – Frau Düker von den Grünen – immer nur erklären, dass man wegen der Zuständigkeit des Bundes nichts machen könne. Das ist nachweislich falsch, wie man z. B. in Schleswig-Holstein sieht – die dortige Abschiebehaftanstalt Rendsburg soll geschlossen werden. Auch die Unterbringungs/Hafteinrichtung auf dem Flughafen Düsseldorf, die Grundlage für das Flughafenasylverfahren ist könnte geschlossen werden, da diese vom Land betrieben wird. Weiter könnten die rechtlichen Vorschriften für die Härtefallkommission so geändert werden, dass sich diese mit mehr Fällen befassen kann. Dies sind nur einige Beispiele dafür, was man auf Landesebene alles tun könnte.
Ich hoffe, dass die Piraten im Landtag weiter ein Auge auf die Suituation der geflüchteten Menschen haben werden.
Ich kenne mich zugegebenermassen mit der Problematik nicht aus aber „Flughafenasylverfahren“ hört sich jetzt für mcih garnicht so schlecht an. Ist nciht eins der Hauptpprobleme an den Asylverfahren das sie oft Jahrelang dauern und die Menschen in dieser Zeit in Ungewissheit leben, ohne berechtigung etwas zu arbeiten oder sonstwie an ihrer Situation etwas aus eigener Kraft zu verbessern? Das Flughafenasylverfahren hört sich jetzt für mich so an, als würden die Verfahren ebschleunigt. Das ist doch zu begrüssen oder? Menschen müssen nciht JAhrelang im ungewissen leben ( um dann, wenn sie sich einigermasen hier eingelebt haben, doch abgeschoben zu werden…) Kinder die hier geboren und aufgewachsen sind, weil die Verfahren so lange dauern, muss man bei kurzen Verfahren auch nicht befürchten. Klar darf aus einem kurzen Verfahren nicht ein „kurzer Prozess“ werden. Also es muss chon ein gründliches und faires Verfahren sein. Aber das kann doch im Zeitalter der Datenströme schneller gehen als bisher…
Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Die Menschen werden schon direkt am Flughafen interniert ohne ins Land gelassen zu werden. Dies verletzt elementare Menschenrechte und wird z. B. auch vom UNHCR kritisiert, siehe http://www.unhcr.de/home/artikel/a513fc07922730a6a93e78ad5210433f/flughafenverfahren-aeusserst-problematisch.html
Die Antwort auf jahrelange Verfahrensdauer kann nicht sein, die Verfahren auf Kosten der Rechte der Betroffenen einzuschränken.
Wo gehandelt werden muss ist – das ist richtig – bei dem Punkt der Erwerbstätigkeit. Den Betroffenen muss erlaubt werden zu arbeiten.
„Interniert“ … man kann auch drastische Worte wählen … ja … müsste man aber nicht unbedingt, macht es nämlich sachlicher.
Elementare Menschenrechtsverletzung? Nicht ganz. UNHCR kritisiert in dem Beitrag die verkürzten Fristen nicht aber die ausländerrechtliche Nicht-Einreise in ein Land. Das wiederum hat auch nichts miteinander zu tun und mit Menschenrechten schon gar nicht. In einer Container-Wohneinheit ist der Schutzsuchende zumindest für den Moment vor Verfolgung in seinem Heimatstaat sicher, daran dürfte ja wohl keine Zweifel bestehen. Ob und inwieweit Verfahren in der Folge gewählt werden, wie sich die Unterbringung von Personen gestaltet usw. hat mit dem Flughafenverfahren an sich auch nichts zu tun. Vielleicht solltest du anfangen Grautöne zu sehen und nicht alles und wirklich alles in schwarz oder weiß anzupinseln Harry. Dann lassen sich womöglich die tatsächlich geeigneten Stellschrauben ausfindig machen anstatt ein Grundrauschen zu produzieren was es jedem politisch Verantwortlichen problemlos ermöglicht es zu überhören. Daten, Fakten, Kausalitäten darstellen und belegen und nicht „alles scheiße“ brüllen und bewusst negative Worte wählen, brachte noch nie Fortschritt.
Unabhängig von diesem konkreten Fall, finde ich den Tonfall der Presseerklärungen inzwischen deprimierend. Man nähert sich im Stil sehr den anderen Parteien an. Jeder Missstand wird gigantisch aufgeblasen, und benutzt um den anderen in die Pfanne zu hauen. Konstruktive Verbesserungsvorschläge sind nicht die Regel.
Warum beweist ein einzelner Abschiebefall die Unfähigkeit der gesamten Regierung?
gute Pressearbeit != den anderen schlecht aussehen lassen
Es ist ja nicht nur dieser einzelne Abschiebefall – da ist die Überschrift in der Tat verbesserungswürdig. Verbesserungsvorschläge gibt es und gab es schon in der Vergangenheit, siehe z. B. http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/09/pressemitteilung-3/
Diese Vorschläge ständig zu wiederholen bringt ja auch nichts, wenn sie nicht gehört werden. Da muss man auch mal klar sagen, dass die Landesregierung in diesem Punkt total failed.
Von einem „aufblasen“ in diesem Zusammenhang zu sprechen finde ich allerdings unpassend, um es vorsichtig auszudrücken. Themen wie V-Leute und Internet-Überwachung sind zweifelsohne wichtig. Aber m. E. verblassen sie hinter humanitären Katastrophen wie Abschiebungen, wo es für die Betroffenen um das nackte Leben geht.
Ich kenne mich leider mit der Problematik im speziellen nicht aus, aber das „Flughafenasylverfahren“ hört sich doch garnicht so schlecht an. Bisher hab ich meistens mitbekommen das es die meisten Probleme gab weil Asylverfrahren zu lange gedauert haben, die Menschen in dieser Zeit der UNgewissheit keiner Tätigkeit nachgehen dürfen und nur in meist schlimmen Zuständen dahinvegetieren müssen. Wenn dann nach x Jahren ein Entscheid negativ ausgeht, und davon auch noch Kinder betroffen sind, haben diese noch mehr darunter zu leiden, vor allem wenn sie inzwischen sinvoll in die Gemeinschaft integriert sind. ZUmindest müssen sie aber aus ihrer bisher gewohnten Umgebung ( Übergangsheim) raus um wieder irgendwo einen Neuanfang zu starten. Eine schnellere Bearbeitung der Fälle scheint mir also durchaus eine sinvolle Lösung zu sein. So kann den Menschen die berechtigt Asyl beantragen schnell und geziehlt HIlfe angeboten werden und sie können so schnell wie möglcih ihre teilweise sehr schlimme Geschichte aufarbeiten und ein Teil ihrer neuen Wahlheimat werden, anstatt am Rande der Gesellschaft stehen bleiben zu müssen.