Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es zum Eklat, weil einige der Abgeordneten sich bei der namentlichen Abstimmung nicht fotografieren oder filmen lassen wollten. Die Sitzung wurde für 15 Minuten unterbrochen, dann schmiss die Landtagspräsidentin alle Kameraleute von der Tribüne. Inklusive eines öffentlich-rechtlichen Kamerateams.
Sie griff die Piraten an, dass man doch aus der deutschen Geschichte gelernt haben solle und packte sie damit in die Nazi-Ecke. Begründet wurde das Ganze, weil die Piraten die gemachten Bilder in den sozialen Medien verbreiten wollten. Nur damit man das richtig versteht: Bei einer öffentlichen namentlichen Abstimmung, die ohnehin protokolliert wird und für jeden einsehbar ist, ist man ein Nazi, wenn man sie filmt. Wenn man aber Film-Aufnahmen verbietet und Journalisten aus dem Saal schmeißt, dann ist das Demokratie.
Dieses krude Verhältnis ist Gang und Gebe im Landtag NRW: In Ausschuss-Sitzungen dürfen Journalisten nicht filmen oder Fotos machen – selbst wenn es um solche für die Öffentlichkeit wichtigen Themen wie die Causa Wendt oder den Berlin-Attentäter Anis Amri geht. Während FDP, CDU, SPD und GRÜNE die Videoüberwachung im öffentlichen Raum immer weiter ausbauen, verstecken sie sich im Parlament und bezeichnen jene als Nazis, die diese Janusköpfigkeit anprangern.
Die Piraten haben keinen „Eklat“ verursacht, der „Eklat“ ist ein permanenter Zustand im Landtag: Sinnvolle Anträge werden ohne große Debatte schlicht abgeschmettert, in der Hoffnung, dass sowieso keiner darüber berichtet, was nach 12 Uhr im Landtag passiert. Der Live-Stream der Plenarsitzungen wird nicht offensiv beworben, es gibt kein Live-Protokoll, wo man die Abstimmungsergebnisse schnell und einfach nachvollziehbar nachschauen kann. Die Informationen werden in ellenlangen PDF-Dokumenten versteckt, die sich kein Bürger durchlesen will.
Die Fraktionen im Landtag wollen nur die Öffentlichkeit, die ihnen genehm ist. Und sie tun alles dafür, dass das so bleibt. Wenn jetzt die Piraten aus dem Landtag fliegen, hätten sie damit Erfolg.
Hier finden Sie alle wichtigen Videos und Dokumente zu dieser Abstimmung.
Unser Antrag kurz erklärt
https://www.facebook.com/PiratenfraktionNRW/videos/1457063654313067/
Die gesamte Plenardebatte
YouTube:
Facebook:
https://www.facebook.com/PiratenfraktionNRW/videos/1457728664246566/
Wichtige Anmerkung: Die Filmaufnahmen (von der Tribüne, nicht die Videos oben) sind angekündigt und genehmigt gewesen. Das hat die Landtagsverwaltung auch gegenüber dem WDR bestätigt (4. Absatz).
Die Rant-Rede von Pirat Kai Schmalenbach
YouTube:
Facebook:
https://www.facebook.com/PiratenfraktionNRW/videos/1457935264225906/
Weiterführende Dokumente und Links:
Blogbeitrag der Piratenpartei: Braunkohle – Die Angst der Grünen vor den Kameras
Ein Kommentar des WDR zum Eklat während der Abstimmung
Analytischer Blog-Beitrag von unserem Abgeordneten Oliver Bayer: Dreifacher Eklat im Landtag
Das Protokoll mit der namentlichen Abstimmung (ganz nach unten scrollen)
Unser Antrag „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“: HTML-Format, PDF-Format
Alle Dokumente zu den Anhörungen der Sachverständigen vom 23. November 2016 (ganz oben; ein Protokoll ist noch nicht online)
Mehr davon. Bitte.
Anscheinen hat meine Stimme doch etwas gebracht. Danke! Jetzt bloß nicht aufhören.
Ich fand das eine wahre Glanzstunde von euch. Leider wurde die ganze Aktion von den meisten Medien (großer Dank an den WDR für den einen hinterfragenden Bericht) nicht im Detail über die Hintergründe betrachtet. Es ist schon erstaunlich, wie Machtpolitik die Sachpolitik bestimmt.
Insbesondere die Grünen, die schön publikumswirksam immer was von Kohleausstieg erzählen, aus Machtgründen nicht den Mut einen sachlich sehr gut begründeten Antrag des „Gegners“ , der aber nach üblicher Grünendiktion eigentlich thematisch 100% zu ihne passen müsste, mitzutragen.
Nochmal: ich fand eure Aktion große Klasse und ein echtes Lehrstück. Schade, schade, schade dass in den meisten Medien nur kam „Piraten sorgen für Eklat“.
Danke für eure Kommentare. Leider ist die Kohledebatte nur die Spitze des Eisbergs. Leider war es uns nur möglich zu den Medien durch zu kommen, mit einer solchen Aktion.
Wer in unseren Archiven wühlt, wird viele solcher Beispiele finden, über die eben nicht berichtet wurde. Es wäre toll, wenn ihr das tun würdet um möglicherweise auch anderen Menschen zu berichten.
Vielen Dank noch mal für den Zuspruch!