Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, fordert die Aussetzung der kommunalen Belastung durch den ‚Fonds Deutsche Einheit‘:
„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen die Aussetzung der kommunalen Belastung für den ‚Fonds Deutsche Einheit‘, um nicht auf Dauer zu verelenden. Gleichzeitig muss der Solidaritätszuschlag für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Entschuldung der Kommunen und Investitionen in Bildung genutzt werden.
Der NRW-Wirtschaftsminister beklagt zu Recht, dass die Ruhrgebietskommunen unter großen Strukturproblemen leiden und ein kräftiger „Schluck aus der Pulle“ nötig ist, um diese finanziell wieder handlungsfähig zu machen.
Aber ich will daran erinnern, wer hier eigentlich mit in der Bundesregierung sitzt. Die SPD hat im Bund wie im Land einen ‚Schwarze-Null-Fetisch‘. Und zwar auf Kosten der NRW-Kommunen, die unter der enormen Schuldenbelastung kaum noch Handlungsmöglichkeiten haben.
Krokodilstränen und Ankündigungspolitik des ‚Kupferfaserministers Duin‘ aus Leer helfen keiner Kommune. Seit Jahren wird nichts getan, außer Mehrbelastungen von Kommunen und Bürgern zu verursachen.“
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
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