Monthly Archives: November 2016

Präventionsprojekt Wegweiser: gut gemeint – schlecht umgesetzt

Ja, so sieht sie wirklich aus, die Homepage des NRW-Präventionsprogramms “Wegweiser”. Hier soll Jugendlichen geholfen werden, die sich auf dem Weg in den gewaltbereiten Salafismus befinden. Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich dabei ein paar klitzlekleine Fragen.

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Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren

I. Sachverhalt Immer wieder werden eklatante Datenschutzverstöße bekannt, wenn es um polizeiliche oder nachrichtendienstliche Speicherungen von Personen und personenbezogenen Hinweisen in Dateien geht. Zuletzt beanstandeten die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder rechtswidrige Speicherung in der sogenannten „Falldatei-Rauschgift“. In der

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Wahlkampfgetöse von FDP und CDU

Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW im Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015, erklärt zur Ankündigung der Klage von FDP und CDU: Es ist doch egal, ob Kraft mit Jäger um 14:30 oder 13:40 Uhr telefoniert hat. Das ist bloßes Wahlkampfgetöse von FDP

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Investitionsprogramm für mehr IT- und Patientensicherheit in NRW! Die Landesregierung muss 600 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser investieren!

I. Sachverhalt Im August 2015, den darauffolgenden Monaten sowie insbesondere im Februar 2016 wurden zahlreiche Krankenhäuser in NRW Opfer einer breit gestreuten Attacke durch Schadsoftware. Die IT-Infrastruktur der Krankenhäuser hielt diesen kriminellen Angriffen nicht stand und das Lukaskrankenhaus in Neuss

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Ehrliche und offene Evaluation kriminalpolitischer Maßnahmen ermöglichen – Kriminalitätsstatistiken reformieren

I. Sachverhalt Die Polizeiliche Kriminalstatistik (u.a.) dient der Polizei, der Öffentlichkeit und der Politik insbesondere zur Evaluation und kritischen Bewertung von Polizeiarbeit. Gleichzeitig steht die Statistik seit Jahren in der Kritik, anfällig für politische Beeinflussung zu sein. Die in der

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Fraktionssitzung vom 22.11.2016

Live-Protokoll der Sitzung

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NachDenkTreff Dortmund 24. Oktober 2016 – Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit

Die Rollen der Bertelsmann-Stiftung in NRW Videoaufzeichnung der Vernstaltung Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar) Veranstalter: DGB (Stadtverband Dortmund), attac (Regionalgruppe Dortmund AG Globalisierung konkret) Der Videobeitrag zeigt nicht den ebenfalls verwendeten Foliensatz. Im Referat ist jedoch eindeutig auf die zugehörigen Folien referenziert. Den Foliensatz gibt es hier als pdf-Datei zum Download. […]

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Erfahrungen mit Click & Crowdworking Teil 2

Wie angekündigt, aber mit etwas Verspätung, der zweite Teil der Erfahrungsberichte mit Click & Crowdworking. Ich bin Crowdworker und nutze für meine Tätigkeit die Angebote mehrerer Internetplattformen, auf denen Firmen unterschiedliche Arbeiten outsourcen. Mein Arbeitsschwerpunkt … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

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„Aktion vor Ort“ im Rahmen des Tags der Medienkompetenz 2016

Die Abgeordnete Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag, besuchte am 16.11.2016 die Erich Kästner-Schule in Bochum. Präsentiert wurden die Notebookprofile und das Medienscout-Konzept der Schule. Mit den  Schüler – und Lehrervertretern wurden wichtige Bestandteile des schulischen Mediencurriculums angesprochen und einige infrastrukturelle Erweiterungsnotwendigkeiten der Schule diskutiert. Als besonders beeindruckend …

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Die DPSG zu Besuch im Landtag NRW

Am vergangenen Freitag waren viele Pfadfinder unterschiedlicher Stufen und Stämme bei uns im Landtag zu Besuch. In einer rund 90-minütigen Diskussionsrunde stellten wir Jugendpolitiker uns den Fragen der jungen Menschen. Spannende Diskussionen rund um die Themen Freiräume, G8/G9, Ehrenamt, Schule usw. .. Danke, dass ihr uns besucht habt!

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