Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen:

„Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht nur eine bürokratische Gängelung, sondern auch eine massive Beschneidung von Grundrechten. Das sagt auch der Europäische Gerichtshof.

Die Argumente der Befürworter, wonach durch den Zwang die Integration gefördert und die Kosten gleichmäßig auf die Kommunen verteilt würden, sind bereits widerlegt: Eine Studie des Instituts für Arbeit (IAB) in Nürnberg zu Spätaussiedlern zeigt, dass der Wohnortzwang die Chancen auf deren Integration in den Arbeitsmarkt um mindestens 20 Prozentpunkte verringert. Mobilitätseinschränkungen seien grundsätzlich problematisch, sagen die Forscher. In Schweden wurden ebenfalls negative Effekte nachgewiesen.

Was wir wollen: Die Landregierung muss Fokus und Ressourcen auf die direkte Unterstützung der Geflüchteten ausrichten. Selbstbestimmung, Empowerment und der möglichst niedrigschwellige Zugang zum Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitsmarkt müssen die politischen Leitlinien sein. Nur so kann die Integration der Neuangekommenen gelingen. Das fordern wir bereits in unserem umfangreichen Integrationsplan.“

Links zu den Anträgen:

Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen! (Drs. 16/13029).

Erfolgreiche Integration von Geflüchteten braucht einen ehrlichen Paradigmenwechsel. Ein Integrationsplan für NRW. (Drs. 16/12918).