Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW kritisiert die Landesregierung:
„Die Landesregierung ist im Luftverkehr völlig konzeptlos. Nordrhein-Westfalens anspruchsvolle Flughafenlandschaft mit stadtnahen Flughäfen und den vielen Regionalflughäfen darf nicht weitere Jahre mit einem Konzept hantieren, das auf einer Datenbasis aus den 90ern basiert.
Am deutlichsten wird Konzeptlosigkeit bei der von einigen angestrebten Verlagerung. Die Idee, Düsseldorf könne „touristische“ Flüge nach Weeze, Dortmund oder Münster abgeben, geht völlig an der Realität vorbei. Flugverkehr lässt sich nicht auf kleinere Flughäfen in anderen Städten verlagern. Mehr Flughäfen erzeugen im besten Fall nur mehr Flüge und mehr Fluglärm. Im schlechtesten Fall allein mehr Kosten. Dieses Verlagerungsmärchen ist dagegen das entscheidende Argument für noch mehr Subventionen vor Ort.
Dabei ist es zu großen Teilen völlig unklar, wer in NRW wofür Subventionen im Bereich Flugverkehr erhält. Wir PIRATEN sagen: Subventionen der Öffentlichen Hand für Regionalflughäfen gehören für jedermann einsehbar auf den Tisch!
Ganz grundsätzlich meine ich wie Walter Ludin: Wer fliegen will, muss den Mut haben den Boden zu verlassen. Deshalb ist eine neue Sicht auf die Dinge notwendig. Wir müssen ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Nachhaltigkeit, vor allem aber gesundheitliche Nachhaltigkeit hoch bewerten.
Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs als Teil einer modernen Verkehrswende in ein Gesamtverkehrskonzept wichtig, das auch alle Verkehrsmittel mit einbezieht.
Zur Bewertung von Lärm und Schadstoffen sollen die neusten Erkenntnisse berücksichtigt werden, die dann auch eine standardisierte Bewertung und Vergleichbarkeit garantieren. In dichten Ballungsräumen darf es keine Nachtflüge geben.“
Link zum Antrag der PIRATEN „NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“ aus August 2015
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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