Zur Aktuellen Stunde Videoüberwachung im ÖPNV

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Videoüberwachung ausdrücklich nur an einzelnen wenigen Orten einzusetzen und nur dann, wenn wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit der Orte die Begehung von Straftaten begünstigt. Wenn nun der Verkehrsminister die Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung fordert, legt die Landesregierung hier ihre Pläne offensichtlich nicht offen. Wir erwarten von der Landesregierung für das offenbar nicht abgestimmte Handeln des Ministers schlüssige Erklärungen!

Nutzer des ÖPNV haben sowohl ein Recht auf Sicherheit wie ein Recht auf Privatsphäre. Wenn man zwischen den Zeilen liest, dann sind Sicherheitskonzepte der Landesregierung immer gleichgestellt mit Videoüberwachung. Das ist alles. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: eine anlasslose, flächendeckende Videoüberwachung lässt sich nicht verfassungskonform umsetzen. Immer und überall überwacht zu werden ist völlig unverhältnismäßig. Ein solcher massiver Eingriff in die Grundrechte der Nutzer des öffentlichen Personenverkehrs muss strikt abgelehnt werden. Und Sachbeschädigung kann sicher kein Grund dafür sein.“