Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwüfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln:
Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft es nicht, die Zustände vor Ort zu verbessern. Der offene Brief aus Köln ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und für die Stadt Köln. Herr Jäger versagt mal wieder auf ganzer Linie.
Erst gestern haben SPD und Grüne im Integrationsausschuss unseren Antrag auf Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern vor Gewalt mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Das zeigt wieder einmal, dass die Landesregierung keinerlei Gespür für die Probleme vor Ort hat.
Schutz vor Gewalt und Diskriminierung muss in jeder Flüchtlingsunterkunft sichergestellt werden. Geflüchtete Frauen und Kinder in NRW müssen wirksam vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt beschützt werden, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben.
Antrag Piratenfraktion NRW:
„Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!“
....und plötzlich Politiker! Was für mich immer noch fast wie ein Schimpfwort klingt, wird nun zu meiner Lebensaufgabe. Wir wollen nicht nur das "was" ändern, sondern vor allem das "wie" und diese Aufgabe ist nicht von heute auf morgen zu erledigen. Ich hoffe weiterhin auf die Geduld der Basis und der anderen Menschen in unserem Land bei der Umsetzung unserer Ziele. Wir arbeiten stetig, wenn auch in kleinen Schritten, denn wir müssen die "Berufspolitiker" und die Prozesse im Landtag dort abholen, wo sie sind.
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