Aktuelle Stunde Asylpolitik: NRW-Probleme bleiben unangetastet

Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der Flüchtlingsaufnahme offensichtlich verabschiedet. Die großen Fraktionen diskutieren hier im Landtag lieber über Transitzonen außerhalb von NRW und lassen die Probleme in unseren eigenen Notunterkünften unangetastet. Helfer und Flüchtlinge stehen weiterhin im Regen.

Wir fordern:
– keine weiteren Massenabschiebungen
– jeder Flüchtling, der länger als ein Jahr auf eine Asylentscheidung wartet, soll automatisch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten
– sofortige Einstellung aller Dublin III-Fälle.“

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Wir brauchen eine schnelle, gemeinsame Lösung. Die Zentralisierung der Aufgaben bei der Ankunft der Flüchtlinge ist richtig, wochenlanges Debattieren darüber aber fatal und gefährlich. Wir haben uns mit den Helfern in den Flüchtlingsunterbringungen unterhalten. Die Ergebnisse unserer Helferkonferenz:

– es fehlen vor Ort Informationen zu aktuellen Entwicklungen und rechtlichen Rahmenbedingungen
– der Flüchtlingsrat muss dringend mehr Ressourcen erhalten
– wir brauchen ein überregionales Beschwerdemanagement
– die Helfer müssen dabei unterstützt werden, sich vor Ort besser vernetzen zu können; es fehlen Regionalkonfernenzen.

Wir alle müssen konstruktiv nach vorne blicken und endlich handeln.“