Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Immunität des Abgeordneten Daniel Düngel aufzuheben. Die Leitende Oberstaatsanwältin in Dortmund hat dies beantragt. Das Plenum stimmt hierüber am Mittwoch, den 30.09.2015, ab.
Die aktuellen Vorwürfe betreffen eine Demonstration gegen Rechts am 23. August 2014 in Dortmund. Daniel Düngel war dort Versammlungsleiter einer spontan angemeldeten Versammlung, die anschließend ordnungsgemäß beendet wurde. Zu der zeitlich und örtlich versetzten unangemeldeten Sitzblockade hat Herr Düngel weder aufgerufen noch aktiv an ihr teilgenommen, wie ihm seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird.
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Demonstrationen gegen Rechts sind und bleiben grundsätzlich gut. Wir alle müssen uns den Nazis in den Weg stellen. Im vorliegenden Fall wird allerdings offenbar versucht, mit formaljuristischen Vorwürfen das Engagement gegen Rechts einzuschüchtern. Die Piratenfraktion steht geschlossen hinter Daniel Düngel. Wir danken ihm für sein Engagement gegen Rechts und unterstützen ihn hierbei.“
Die Piraten haben im Rechtsausschuss gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt, weil der Antrag der Leitenden Oberstaatsanwältin zahlreiche Fragen offen lässt, die nicht zeitnah beantwortet werden konnten.
Daniel Düngel wird sich – mit Blick auf das laufende Verfahren – hierzu nicht äußern.
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
Wieder mal zeigt sich, in welche Richtung die Justiz einzig blickt. Traurig!