Flickenteppich: Krankenkarte für Flüchtlinge

Landesregierung nimmt sich Piraten-Idee an und setzt sie stümperhaft um

Zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Endlich bekommen Flüchtlinge in NRW grundsätzlich die Möglichkeit, ohne bürokratische Hürden zum Arzt zu gehen. Wir haben mit unserem Antrag die Einführung einer flächendeckenden Krankenkarte gefordert, damit alle Flüchtlinge medizinisch versorgt werden können. Die Landesregierung hat sich dieser Idee angenommen und sich heute mit den Krankenkassen auf die Einführung einer Gesundheitskarte verständigt.

Leider macht sie das stümperhaft – sie war nicht verhandlungsstark. Da es den Kommunen vor Ort freigestellt wird, ob sie diesem Rahmenvertrag beitreten, werden Flüchtlinge diskriminiert, nur weil sie in unterschiedlichen Unterbringungen wohnen. Ihre medizinische Versorgung hängt von dem Wohlwollen einer jeden Kommune ab.

Dass sich nun die Landesregierung feiert, können wir nicht nachvollziehen. Verantwortung und Kosten bleiben an den Kommunen hängen. Den Flüchtlingen wird – zumindest landesweit – nicht geholfen.“

Piraten-Antrag, Drucksache 16/6675, Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nord-rhein-Westfalen sicherstellen