Wir haben für die kommenden Plenartage eine Aktuelle Stunde sowie einen Eilantrag auf die Tagesordnung setzen lassen:
Aktuelle Stunde: Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen.
Nachdem sich die SPD auf Bundesebene für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, steht fest: von allen Menschen sollen die Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang gespeichert werden – die Standortdaten von Handys sollen vier Wochen lang archiviert werden. Diese anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Wir bezweifeln, dass der vorgelegte Gesetzentwurf die fundamentalen Kritikpunkte der Gerichte erfüllt.
Eilantrag: Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!
Mit dem Eilantrag fordern wir, dass sich die Landesregierung auf allen politischen Ebenen, insbesondere aber im Bundesrat, gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einsetzt.
Download Aktuelle Stunde
Download Eilantrag
Livestream zur Plenarsitzung findet ihr auf www.landtag.nrw.de
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