Donnerstag, 25. Juni 2015
Top 14. Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen
Entwurf der Landesregierung
Vorlage 16/3020
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und auch draußen am Stream! Warum wir ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan brauchen, wurde hier im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen schon ausreichend diskutiert und dokumentiert. Warum Gesetz und Plan nicht ausreichend sind, haben wir hier auch schon vorgetragen.
Um das Gute am vorgelegten Klimaschutzplan vorwegzunehmen: Es werden viele nämlich genau 224 Einzelprojekte, 154 Maßnahmen und 70 ergänzende Vorhaben aufgelistet. Alle relevanten Handlungsfelder sind berücksichtigt.
Die Entwicklung des Plans war vorbildlich. Zunächst gab es ein Dialog- und Partizipationsverfahren zwischen Politik, Industrie und Zivilgesellschaft unter Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen Unternehmer, Umweltverbände, kommunale Spitzenverbände , inklusive direkter Bürgerbeteiligung über das Internet.
In dem zweiten Schritt konnten die Projekte in mehreren zielgruppenspezifischen Veranstaltungen und in einer Online-Beteiligung von allen Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden.
Es wird auch richtig Geld in die Hand genommen. Insgesamt stehen bis 2017 Förderprogramme zum Klimaschutz mit einem Volumen von gut 1 Milliarde € ressortübergreifend bereit.
Richtig ist es auch, Maßnahmen direkt der Förderung zu empfehlen, wenn sie sozial gerechter sind und den Personenkreis der Nutznießer auch auf Geringverdiener erweitern und damit deutlich vergrößern. Das verbessert nicht nur den Klimaschutz, das verbessert auch die Akzeptanz.
Leider aber soll dieser Klimaschutzplan nur eine Roadmap sein. Bis zum Ende der Legislaturperiode verzichtet der Umweltminister darauf, Maßnahmen und seien es nur einzelne rechtsverbindlich festzulegen. Was dann in der nächsten Legislaturperiode werden soll, bleibt völlig offen. Unverbindliche Empfehlungen helfen aber nicht, wenn das ohnehin nicht besonders ehrgeizige Ziel erreicht werden soll, die Treibhausgasemissionen bis 2020 bezogen auf 1990 um 25 % und bis 2050 um 80 % zu senken. Das ist ein Ziel, das zusätzlich noch weit hinter den ebenfalls nicht wirklich ambitionierten Zielen der Bundesregierung zurückbleibt.
Da reicht ein Einladungsprozess wie der Herr Minister das genannt hat ohne Zwangsmaßnahmen absehbar nicht aus, um ich zitiere Herrn Remmel „18 Millionen Einwohner in NRW durch die Kraft des guten Beispiels zu 18 Millionen Klimagenossen zu machen“; ganz besonders nicht, wenn diese weiche Klimaschutzpolitik durch die harten Tatsachen der tatsächlich geführten Politik ad absurdum geführt wird, wenn versucht wird, die Leiden der sterbenden Braunkohle zu verlängern, indem man den Weiterbetrieb unter dem Vorwand der Ertüchtigung noch stärker als bisher subventioniert, statt der vor einigen Wochen aus Berlin vorgeschlagenen Klimaschutzabgabe den Vorzug zu geben.
Wenn der neue Landesentwicklungsplan hinsichtlich der Möglichkeiten zur Verhinderung von Kohlekraftwerken und Fracking hinter den alten zurückfällt, hat man aus dem Desaster Datteln 4 die verkehrten Lehren gezogen ganz abgesehen davon, dass man jetzt versucht, den illegalen Schwarzbau nachträglich zu legalisieren.
Selbst der zurückhaltende WWF lehnt die Anrechnung von Nettozukäufen von EU-Emissionszertifikaten als Treibhausgasemissionsminderung für NRW ab und fordert, die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch reale Treibhausgasemissionsminderungen auf dem Territorium von NRW zu erreichen. Dem kann man sich nur anschließen. Der EU-Zertifikatehandel ist desolat und kann erst wirken, wenn er vom Kopf auf die Füße gestellt und wenn Zertifikate verknappt und verteuert werden. Im Moment bringt ein Zertifikatekauf keine zusätzliche Emissionsminderung. Derartige Rechentricks bringen keinen Klimaschutz.
Sinn macht das nur, wenn man sich weiter auf veraltete und CO2-intensive Technologien versteifen will. Oh! Wie war das gerade mit der Braunkohle und mit Datteln 4? Gibt es doch einen Zusammenhang zwischen Zertifikaten und Kohle? Aber keinen mit Klimaschutz? Wie konnte das nur in den Klimaschutzplan geraten!
Wenn Sie hier ernsthaften Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen Sie zuerst an die größten Brocken heran, und das sind die Braunkohlekraftwerke.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kollegen Thiel zulassen?
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Ja, gerne.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte, Herr Kollege.
Rainer Christian Thiel (SPD) Vielen Dank, Herr Rohwedder. Sie äußern sich jetzt zu bestimmten Projekten hier in NRW. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass Nordrhein-Westfalen ich beziehe mich auf das Jahr 2010 bei energiebedingten CO2-Einsparungen 15,3 % erreicht hat, das Land Thüringen rund 62 %, Schleswig-Holstein rund 22 %, Sachsen-Anhalt und Sachsen jedoch jeweils deutlich über 40 %, 45 %? Bayern dagegen als Industrieland hat 5,3 % erreicht, und Baden-Württemberg, ebenfalls als Industrieland, hat 6,9 % erreicht.
Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Nordrhein-Westfalen nicht den Weg wie Thüringen und Sachsen geht mit Strukturbrüchen und Arbeitsplatzvernichtungen , sondern dass es seine Hausaufgaben so macht, dass genau das vermieden wird? Erkennen Sie an, dass NRW deutlich besser ist als andere Bundesländer, vor allem besser als Bayern und Baden-Württemberg?
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Nein, das sehe ich anders. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie durch Ihre Politik Strukturbrüche provozieren. Sie versuchen, die Braunkohle weiter am Leben zu erhalten, anstatt zielgerichtet und geplant den Ausstieg aus der Braunkohle durch ein Braunkohleausstiegsgesetz wie wir es vorgeschlagen haben herbeizuführen, um so Strukturbrüche zu vermeiden und stattdessen gezielt und geplant einen vernünftigen Strukturwandel durchzuführen.
(Beifall von den PIRATEN)
Solange Sie nicht das, sondern das genaue Gegenteil tun, werden Sie mit Ihrem Klimaschutzgesetz und -plan grandios scheitern. Das können wir uns nicht nur nicht leisten, es wäre auch eine Schande und eine Verachtung gegenüber den Bürgern, die sich so viel Mühe mit der Beteiligung gemacht haben.
Frau Brems, ich kann Sie nicht verstehen. Sie haben hier so schön dargelegt, dass es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gibt, sondern dass ganz im Gegenteil ein guter Klimaschutz innovative Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft auf lange Sicht stärkt. Wenn Sie das wissen: Warum in aller Welt machen Sie es dann nicht? Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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