Daniel Schwerd zur Nutzung der EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen

Donnerstag, 30. April 2015

Top 9. Der Mittelstand im ländlichen Raum braucht Zugang zur schnellen Datenautobahn – Die Landesregierung muss zügig die EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen für Gewerbebetriebe vorlegen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8452

Unser Redner:  Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an den Mattscheiben! Erinnern Sie sich noch an die Regierungserklärung von Frau Kraft Anfang des Jahres?

(Lukas Markus Lamla [PIRATEN]: Das war super!)

Mit dem peppigen Slogan „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ wollte sie das Land auf den digitalen Wandel einstimmen. Damals hieß es: NRW hat den Anspruch, auch den digitalen Wandel zu gestalten. Grundvoraussetzung ist schnelles Internet. Wohlfeile Worte, ganz aus der Phrasendreschmaschine der glitzernden Welt der PR-Agenturen. Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube mag man dabei an Goethe denken.

Die ganze Regierungserklärung war ja eher ein Schuss in den Ofen. Wenn sie auch nur einen Hauch Einzug in das konkrete Handeln der rot-grünen Regierungspolitik halten würde, dann wären wir heute sicher schon ein gutes Stück weiter.

Daher begrüßen wir grundsätzlich den vorliegenden Antrag der CDU. Ich muss aber gleichzeitig vor einer Politik warnen, die zu kurzfristig angelegt ist. Die digitale Ökonomie, die auf kreative Wertschöpfung und Vernetzung setzt, zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass sie sich auf lokale Gewerbegebiete eingrenzen lässt. Die digitale Zukunft beginnt heute nicht im Industriegebiet, sondern oft und gerade an den Computern in den Heimbüros von Freiberuflern und kleinen Selbstständigen.

Denn der Vorteil der Netzökonomie liegt ja gerade darin, dass sie sich in ihrer vernetzten Dezentralität eben nicht an die Vorgaben eines Flächennutzungsplanes hält.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten setzen uns dafür ein, bereits heute das Ziel eines weitgehend flächendeckenden Glasfasernetzes in die Landesplanung aufzunehmen und mit den Akteuren vor Ort umzusetzen. So erreichen wir, dass auch jenseits von Großstädten digitale Wertschöpfung betrieben werden kann. Da keine Emissionen entstehen, sitzen Startups von morgen auch nicht nur in Gewerbegebieten. Natürlich müssen auch Gewerbegebiete ans schnelle Internet angeschlossen werden. Um Mitnahmeeffekte zu begrenzen, sollten dabei aber auch die Unternehmen an den Kosten beteiligt werden.

Wenn sich hinter Punkt 4 des Beschlussteils des CDU-Antrags ein umständlich ausgedrücktes Ausschlusskriterium für Vectoring verbirgt, dann sind wir uns in diesem Punkt einig. DSL-Vectoring ist nämlich keine Zukunftstechnik und gehört nicht gefördert.

(Beifall von den PIRATEN)

Übrigens das ist typisch für die Landesregierung , eine Strategie, wie sie die Einnahmen aus der Digitalen Dividende II so effizient und nachhaltig wie möglich investieren will, liegt auch noch nicht vor.

Wir meinen, Glasfaser gehört grundsätzlich bis in jedes Haus. Funk kann allenfalls eine Lösung für ganz isolierte Einzellagen sein. Breitbandzugang ist ein Menschenrecht. Dies ist die Grundlage einer wirklichen digitalen Informationsgesellschaft. Nur so können wir Partizipation und Teilhabe an Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeit, sozialer Interaktion und Politik im 21. Jahrhundert nachhaltig sichern. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Landesregierung erteilte ich Herrn Minister Duin das Wort.

Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Notwendigkeit des Ausbaus von Hochleistungsinfrastruktur in diesem Bereich der Breitbands für das Internet gibt es überhaupt keinen Streit, wenngleich, lieber Herr Schwerd, ich Ihr Bild von Menschenrechten jedenfalls hinterfragen darf. Ob es so weit gehen muss angesichts der Bedrohung von festgelegten Menschenrechten, wage ich zu bezweifeln. Aber das nur als Randbemerkung.

Über die Notwendigkeit herrscht kein Streit. Es ist schon ein vernünftiger Ansatz, auch möglichst häufig darüber zu sprechen, wie man dieses Ziel denn erreichen kann. Wir werden am kommenden Montag die Fraktionen sind ja dazu eingeladen und werden, soweit ich weiß, auch alle daran teilnehmen eine von der NRW.BANK in Auftrag gegebene Studie zur Kenntnis nehmen dürfen, die sich mit der Ist-Situation im Land noch einmal sehr detailliert befasst.

An den Zahlen, die auch von den Vorrednern zum Teil schon genannt worden sind, dass wir innerhalb des Länderrankings auf Platz eins gekommen sind, wird diese Untersuchung sicherlich nichts ändern. Vielmehr geht es darum, deutlich zu machen: Wie können wir auf dem Land, im ländlichen Raum, aber zum Teil auch an den Rändern der Ballungsgebiete, da, wo der dringendste Handelsbedarf ist, mit einer klugen Investitionsstrategie diese weißen Flecken auslöschen?

Wie können wir insbesondere auch da will ich Herrn Schwerd widersprechen natürlich in den Industrie- und Gewerbegebieten mit der Verlegung von Hochleistungsbreitband vorankommen? Natürlich haben Sie grundsätzlich von Ihrem Weltbild her recht, dass es in der digitalen Ökonomie nicht darum geht, Flächennutzungspläne auszufüllen. Das ist völlig richtig. Aber gerade in den Ballungszentren haben wir ohnehin schon die beste und höchste Versorgung. Deswegen ist es für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes richtig und wichtig, wenn wir prioritär in den gerade genannten Bereichen investieren. Das heißt, dass Gewerbe- und Industriegebiete eine absolute Priorität bei der Versorgung mit schnellem Internet haben, meine Damen und Herren.

Ebenso ist uns klar, dass es natürlich um die sinnvolle Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel geht. Wir haben das brauche ich hier alles nicht lange zu wiederholen die EFRE-Mittel in dem uns möglichen Rahmen. Wir haben die Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung. All das wird zielgerichtet eingesetzt.

Es hat auch das darf ich wiederholen bisher keinen einzigen Antrag irgendeiner Kommune gegeben, der abgelehnt werden musste, sondern alle können aus diesen zur Verfügung stehenden Mitteln bedient werden. So können zum Beispiel für finanzschwache Kommunen die Fördersätze auf bis zu 90 % angehoben werden.

Manches, was die CDU allerdings fordert, lässt sich leider man kann das ja bedauern mit EU-Recht nicht in Einklang bringen. Auch das haben wir zu beachten. Jetzt wird es darum gehen, die zur Verfügung stehenden Mittel durch die zu erwartenden Beiträge aus der Versteigerung der digitalen Dividende aufzustocken. Hier ist mehrfach, auch von der Ministerpräsidentin, klar zum Ausdruck gebracht worden, dass diese Mittel eins zu eins in das Thema „Breitbandausbau“ investiert werden.

Was wir für eine zielgenaue Steuerung brauchen, ist eine Abstimmung mit dem Bund; die findet gerade statt. Herr Dobrindt wird zusätzliche Mittel in Höhe von über 1 Milliarde € ausloben, und wie wir lesen konnten, wird er das nach einem bestimmten System machen. Empfänger dieses Geldes sollen die Kreise und die kreisfreien Städte sein. So ist es von Herrn Dobrindt geplant. Ich halte das für genau den richtigen Weg, weil dort die Einheiten sind, die vor Ort die Planung gemeinsam mit den Kommunen voranbringen können, um dort zielgenau die Dinge wirklich realisieren zu können. Das, was Dobrindt mit diesem Geld auf den Weg bringt, wird zur Folge haben, dass es eine ganze Reihe von Kreisen und kreisfreien Städten in NRW gibt, die davon profitieren.

Es macht keinen Sinn, dass wir das Geld aus der Versteigerung noch einmal aufrufen, um sozusagen den gleichen Empfängerkreis zusätzlich zu subventionieren, sondern wir müssen uns dann um die kümmern, die aus dem Topf von Herrn Dobrindt nicht bedient werden konnten. Dann bekommen wir es hin, dass wir es bis 2018 mit den 50 Mbit flächendeckend tatsächlich realisieren.

Das muss auf eine entsprechende Struktur in den Kommunen treffen. Auch deswegen werden wir Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen dabei zu unterstützen, diese Struktur aufzubauen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier ein Gesetz verabschieden und eine Verpflichtung zur Einrichtung von Breitbandbeauftragten in den Kreisen und kreisfreien Städten auf den Weg zu bringen. Aber ich erwarte von diesen Kommunen, dass sie diese Beauftragten haben, und zwar nicht nur eine Person, sondern sie wirklich Stäbe haben, die sich um diese Frage ganz zentral kümmern. Dann kann man entsprechende Ausschreibungen, die Herr Dobrindt verlangen wird, auch mit Erfolg voranbringen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Mitteln des Bundes, mit Mitteln der EU und mit den eigenen Mitteln des Landes, ergänzt um optimale Beratung und auch ergänzt um die Handlungsempfehlungen, die uns am Montag vorgestellt werden, einen ganz sicheren Weg beschreiten, um die befürchteten Gefahren, die hier in der Debatte zum wiederholten Mal geäußert worden sind, nicht Realität werden zu lassen, sondern im Gegenteil dafür zu sorgen, dass dieses Land auch beim Thema „Breitbandinfrastruktur“ seine Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen wird. Dafür stehen wir gerade, das werden wir realisieren, …