PKW-Maut richtet großen Schaden an

Zur beschlossenen PKW-Maut sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: ‚Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen können.‘ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.

Die PKW-Maut richtet große Schäden an – im Bereich des Datenschutzes, aber auch in Europa: Wir begegnen damit unseren EU-Nachbarn europafeindlich. Die Dobrindt-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.

Dabei gäb es so schöne Wege, eine bessere Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Selbst dann, wenn man wie bei der PKW-Maut die Autofahrer direkt zur Kasse bitten möchte: Eine gerechte und ökologische – den Zielen der Politik und der Verkehrsinfrastruktur zuträgliche – Lösung, die außerdem günstig ist und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe. Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich. Zwei Cent mehr statt PKW-Maut!“

Weitere Aussagen von Oliver Bayer MdL finden Sie hier.

Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die heute beschlossene PKW-Maut an. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.