Mittwoch, 18. März 2015
Top 12. Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8101
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und hinter den Bildschirmen! So ganz einig sind wir uns offenbar doch noch nicht, soweit ich das sehe. Wir Piraten können dem Antrag ohnehin nicht hundertprozentig folgen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“, scheint die Devise zu sein, unter der das Thema der freien Berufe in diesem Hause behandelt wird. Darf ich Sie ganz vorsichtig an die Lissabon-Strategie erinnern? Vor einiger Zeit wurde das Ziel ausgegeben, die EU zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel sollte eigentlich im Jahr 2010 schon erreicht sein. Dann kam die Banken- und Finanzkrise, die für Sie inzwischen nur noch eine Staatsschuldenkrise ist.
Jetzt wird dieses Ziel also für das Jahr 2020 angepeilt. Dafür sollte die unterschiedliche Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten besser koordiniert werden. „Koordinierung“ ist schön unverbindlich und klingt immer gut. Dem sollen wir heute alle gemeinsam zustimmen. Natürlich soll es auch mehr Wettbewerb geben, aber bitte nicht so weit, dass angestammte Interessen berührt werden. Deswegen besprechen wir heute Ihren vorliegenden Antrag.
Wie beides zusammengehen soll EU-weite Koordinierung auf der einen Seite und nationale Zulassungsregeln für die freien Berufe auf der anderen Seite , bleibt allerdings Ihr Geheimnis.
Genauso steht es mit dem Ziel, mehr Effizienz durch Wettbewerb zu schaffen. Diesem Ziel können Sie zustimmen. Aber bei den freien Berufen bloß nicht an den Bereich der Honorare rühren, deren staatlich festgelegte Ordnung von vornherein ausgeklammert werden soll! Wenn Sie zum einen Ja sagen, können Sie zum anderen nicht Nein sagen, selbst wenn Sie meinen, diesen offenkundigen Widerspruch durch Ausklammern zu überdecken. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist keine überzeugende Strategie.
Wir Piraten bedauern es nicht, Ihren parteiübergreifenden Konsens zu stören. Im Gegenteil! Wir finden, dass man zuerst einmal den Evaluierungsprozess der EU-Kommission abwarten sollte, bevor man sogleich versucht, eine Vielzahl von Aspekten auszuklammern und allerlei Hürden aufzubauen und sich dabei in unauflösliche Widersprüche verstrickt. Bislang wurden allein die Berufe der Immobilienmakler und der Fahrlehrer von der EU-Kommission ausgewertet. Von einem Aufschrei „Untergang des Abendlandes“ habe ich da noch nichts vernommen. Bis zur Umsetzung der Lissabon-Strategie wird also noch viel Wasser den Tejo respektive den Rhein herunterfließen.
Noch ein Wort zum Abschluss: Selbst das deutsche Kammerwesen und die staatlich regulierte Honorarordnung von Freiberuflern sind nicht in Stein gemeißelt vom Himmel gefallen. Behutsame Veränderungen, die nicht zulasten des Verbraucherschutzes gehen, könnten also durchaus im Nutzen von uns allen liegen. Aber wie gesagt: Bis wir das Nähere auf ausreichender Grundlage diskutieren können, wird noch einige Zeit vergehen. Wir können Ihrem Antrag jedenfalls deswegen noch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.
(Beifall von den PIRATEN)
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