Zur öffentlichen Anhörung im Schulausschuss um Bekenntnisschulen sagt Michele Marsching, Mitglied im Schulausschuss und religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„SPD und Grüne lassen sich von den Kirchen instrumentalisieren. Rot/Grün bekommen einen Gesetzentwurf diktiert, der die veränderte gesellschaftliche Realität völlig ignoriert.
Dieser Gesetzentwurf nützt maximal den Kirchen, aber keinesfalls den Kindern und Familien. Denn dieser Gesetzentwurf gewährleistet noch immer nicht, dass für jedes Kind echte Wahlfreiheit entsteht. Eltern, die ihr Kind nicht an eine Bekenntnisschule schicken möchten, sind in vielen Kommunen nach wie vor im Nachteil.
Zudem sind die Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf unzureichend: Die Anhörung hat unseren Einwand bestätigt, dass Schulleiter diskriminiert werden. Bei ihnen sind keine Ausnahmen zugelassen, währenddessen die übrigen Lehrer auch ohne das jeweilige Bekenntnis unterrichten dürfen.“
Hintergrund:
Nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN müssen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören. Zur Sicherung des Unterrichts soll es aber künftig möglich sein, dass bekenntnisfremde Lehrkräfte – mit Ausnahme der Schulleiterin oder des Schulleiters – auch an einer Bekenntnisschule eingesetzt werden können, wenn sie bereit sind, nach den Grundsätzen des Bekenntnisses zu unterrichten. Außerdem soll das Verfahren bei der Umwandlung bestehender Grundschulen und Hauptschulen in eine andere Schulart festgelegt werden.
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
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