Wann wird die Landesregierung aktiv?
Über das Intranet informiert die Landtagsverwaltung alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter darüber, dass die neue Outlook-App für Smartphones persönliche Daten in den USA zwischenspeichert und durchsuchbar macht. Die Landtagsverwaltung warnt ausdrücklich vor dem Gebrauch dieser App und sperrt sogar die Benutzung des Landtagsaccounts über diese App. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW:
„Es freut mich außerordentlich, dass die Landtagsverwaltung in diesem Fall so besonnen vorgeht und diese App blockiert. Es bestürzt mich allerdings zugleich, dass man von der Landesregierung zu diesem Thema so gar nichts hört. Wahrscheinlich ist Frau Ministerpräsidentin Kraft einfach nur zu konzentriert bei der Entwicklung ihrer eigenen „App in die Mitte“.
Wie sieht es mit den Polizeidienststellen, Gerichten und Universitäten aus? Wie gehen die Ministerien mit diesem Sicherheitsrisiko um? Wir haben heute eine entsprechende Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt (Donwload). Wir sind sehr gespannt zu erfahren, ob zu den vollmundigen Worten „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ auch ein „MegaSicher“ zählt.
Die neue Outlook-App ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir dringend einen besseren Datenschutz brauchen, um auch dieser Form der Spionage einen Riegel vorzuschieben: Ohne weitere Sicht von Geschäftsbedingungen stimmen Nutzer aus Bequemlichkeit zu. Persönliche Daten werden außerhalb Europas nach amerikanischem Recht in einer Cloud geparkt. Damit verliert der Nutzer jegliche Kontrolle über seine Daten, ohne es mitzubekommen.“
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