Oliver Bayer zur Ausführung des Baugesetzbuches bei ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden

Donnerstag, 29. Januar 2015

TOP 5. Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches   in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7774

2. Lesung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht mehr viele Zuschauer da, die ich jetzt verwirren kann.

Wir könnten es uns einfach machen und könnten jetzt hier sagen: „Wir tun etwas für den Strukturwandel in der Landwirtschaft, und wir tun etwas für den ländlichen Raum“, und es dabei belassen. Dann weiß jeder, was wir hier machen. Wir könnten das noch ein bisschen ausführen und sagen: „Wir tun auch was für Landwirte oder Ex-Landwirte, die ehemalige Landwirtschaftsgebäude sinnvoll nachnutzen wollen, obwohl sie relativ weit draußen liegen.“ Das wäre die einfache Variante.

Was wir wirklich tun, habe ich versucht, 13 Passanten irgendwie näherzubringen. Meistens habe ich dazu irgendwann einen Flipchart gebraucht gut, dass die Passanten meistens in der Nähe der Piratenfraktion rumliefen und ich einen Flipchart dabei hatte oder irgendwelche Vergleiche mit Ampelanlagen und Kuhherden gezogen. Na ja, gut. Was wir tun, ist eigentlich, erst einmal einen Satz zu verabschieden, nämlich den Satz einen einzigen Satz hat dieses Gesetz, das wir heute machen wollen, plus einen Satz, der das Inkrafttreten regelt ,

(Zuruf von der SPD: Ja, das wissen wir!)

dass wir eine Frist eines anderen Gesetzes hier auf Landesebene aussetzen.

Ich wollte jetzt gar nicht weiter in die Tiefe gehen, weil das wahrscheinlich auch schwer verständlich ist. Aber ich habe gemerkt: Selbst Herr Ellerbrock hat es nicht verstanden.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Och! Weitere Zurufe: Das wäre aber neu! Das kann doch nicht sein!)

Was wir jetzt heute machen Kurzform des Ganzen ist: Wir haben ein Bundesgesetz, da gibt es eine Frist, eine bestimmte Frist, in der man etwas machen kann und danach nicht mehr. Dann wurde gesagt: „Okay, die Länder können diese Frist aussetzen“, anstatt dass man einfach beim Bundesgesetz ansetzt und das streicht. Gut, die Länder können das einzeln streichen. Wir haben also ein Gesetz, das etwas anderes aussetzt. Das ist schon mal interessant. So. Dann haben wir dieses Gesetz, das galt bis 2014. Und dann gab es einen Gesetzentwurf, ein Änderungsgesetz, von CDU und FDP. Die wollten eine Berichtspflicht einführen und 2014 rausschmeißen. Dann gab es noch einen Änderungsantrag des Änderungsgesetzes für das Gesetz, das die Frist aussetzt, das Gesetz vom Bund. Das sagte: erst 2018. Da war ein Bug drin. Aber interessant ist weshalb ich vorhin sagte, dass Sie das nicht verstanden haben : In ihrem Änderungsgesetz war der Bug auch schon.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Nein, eben nicht!)

Da stand nämlich ich erkläre es jetzt so, dass die Zuschauer es wahrscheinlich nicht verstehen :

(Zuruf von der FDP: Sie reden so, als hätten Sie es selber nicht verstanden!)

Hinzugefügt wird § 3 …

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Hinzugefügt wird § 3, und dort steht: tritt am Nachfolgetag in Kraft. Aber Sie fügen auch Sie machen einen Programmierfehler, Sie nehmen die falsche Variable den § 3 dem ursprünglichen Gesetz hinzu. Damit ist da genau der gleiche Fehler drin wie später in dem rot-grünen Gesetz. Das ist aber niemandem aufgefallen, übrigens auch in der Anhörung nicht. Die fanden das alle gut, nur inhaltlich-formal hat es niemand geprüft.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Bayer, trotz Ihrer Erklärungen ist bei Herrn Kollegen Ellerbrock eine Frage offen geblieben.

(Heiterkeit)

Würden Sie die zulassen?

Oliver Bayer (PIRATEN): Dann gucken wir mal. Ich lasse die Frage zu.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Okay. Bitte, Herr Kollege Ellerbrock.

Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Bayer, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der von CDU und FDP vorgelegte Antrag rechtlich einwandfrei ist, weil er die eben von Ihnen angesprochene Problematik in einem eigenen Punkt nämlich Nummer 3 rechtlich klar definiert hat, und somit rechtsgültig wäre, im Gegensatz zu dem darauf bezogenen Änderungsantrag?

(Beifall von der CDU)

Sollten Sie dieses so nicht anerkennen können …

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Das war die Frage, Herr Kollege. Das reicht.

Oliver Bayer (PIRATEN): Ja, da steht aber, dass § 3 dem Gesetz hinzugefügt wird. Sonst hätten Sie ja trennen müssen: § 1: Gegenüberstellung, Änderung des alten Gesetzes; § 2: Dieses Änderungsgesetz tritt nach Verkündigung in Kraft.

(Zuruf von der CDU)

Es ist eigentlich egal, wer schuld ist; ich wollte es nur klarstellen.

(Lachen von der CDU)

Tatsache ist, dass wir jetzt ein neues Gesetz haben, und wir haben noch einen Änderungsantrag für das neue Gesetz. Wir machen es heute ein bisschen einfacher: Das neue Gesetz ändert nicht das alte, sondern es ist einfach ein neues Gesetz. Das neue Gesetz stellt eigentlich das her, was wir im Dezember beschlossen haben. Zu Recht haben CDU und FDP noch einmal einen Änderungsantrag eingebracht, der die Berichtspflicht reinschreibt, aber die Befristung ganz weglässt. Die Argumente haben wir beim letzten Mal ausgetauscht. Die Aussetzung der Frist kann dauerhaft erfolgen.

Wir also die Piraten sind auch für Bauen in integrierten Lagen, aus vielen Gründen. Das ist aber, wenn man das hier als Argument verwendet, eigentlich nur relevant, wenn man den Aspekt aus Prinzip vorbringen möchte. Wie gesagt, die Anhörung hat zur Form der Anträge nicht viel gesagt, nur zum Inhalt. Der rot-grüne Antrag macht Sinn, der Antrag von FDP und CDU macht Sinn. Wir werden beiden zustimmen. Wir werden dem so geänderten Antrag zustimmen jedenfalls empfehle ich das , aber auch einem Antrag, der nicht so geändert ist. Minister Groschek hat beim letzten Mal gesagt: Die Aussetzung heute zu beschließen, wäre auf jeden Fall ein Stück Fortschritt. Und fortschrittlich sollten wir in NRW sein. Das ist uns bisher nicht gelungen; aber heute könnten wir fortschrittlich sein.

Ich hoffe nicht, dass wir uns im März noch einmal darüber unterhalten, aber wenn nötig, dann machen wir es halt. Vielen Dank.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Bayer, bleiben Sie bitte noch einen kleinen Moment hier. Ich war noch nicht dazu gekommen, Sie zu fragen, ob Sie noch eine weitere Zwischenfrage zulassen würden, ich glaube, von Herrn Kollegen Dudas.

Oliver Bayer (PIRATEN): Ja, aber gerne.

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bitte.

Gordan Dudas (SPD): Herr Kollege, vielen Dank für Ihren ausführlichen Redebeitrag. Aber ich muss jetzt ganz offen gestehen: Ich habe nicht ein Wort verstanden von dem, was Sie uns sagen wollten.

Könnten Sie das vielleicht noch mal in Kürze wiederholen

(Heiterkeit Zurufe)

und die Position der Piraten noch mal deutlich machen?

Oliver Bayer (PIRATEN): Ich hatte ja so etwas befürchtet, und deshalb … Eigentlich wollte ich den Teil weglassen, wo ich mir hier statt einer Rede ein Flussdiagramm aufgemalt habe.

(Heiterkeit und Beifall Zurufe)

Ich möchte es noch einmal in kurz formulieren: Wir tun was wegen des Strukturwandels in der Landwirtschaft, und wir tun was für den ländlichen Raum. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Zurufe)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Die Aufforderung in einer Zwischenfrage an den Redner, die Rede noch einmal zu wiederholen, würde uns mit Blick auf die Geschäftsordnung übrigens auch vor Probleme stellen. Aber ich denke, das haben wir so miteinander gut gelöst. Vielen Dank.