Unsere Anträge mit Statements:
Zur Aktuellen Stunde
E.ON / E.OFF – Aufspaltung des größten deutschen Energiekonzerns und die Folgen für NRW zu E.ON-Konzernumbau
Drucksache 16/7469
E.ON hat erkannt, dass die Zukunft der Energiegewinnung im Bereich der erneuerbaren Energie liegt. Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen hat keine Zukunft. Das bedeutet aber nicht, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Wesentliche Fragen sind ungeklärt – z. B. inwiefern der Staat finanzielle Risiken übernimmt. Der Landtag NRW muss sich mit den Folgen der geplanten Umstrukturierung von E.ON befassen und die womöglich folgenreiche Ausgliederung der Risiken diskutieren.
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher:
Die Dinosaurier der fossilen Energiegewinnung haben ausgedient. Wir begrüßen ausdrücklich die neue Richtung, die E.ON einschlägt. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Jetzt muss verbindlich festgelegt werden wie es mit der Energiegewinnung weitergeht. Ein erneutes Rumgehampel wie beim Atomausstieg können wir uns nicht leisten. Außerdem muss E.ON ausreichend Rückstellungen bilden, um den späteren Rückbau vollständig abzuwickeln. Der Bürger darf am Ende nicht wieder die Zeche zahlen.
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Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!
Drucksache 16/7410
Die Bundesregierung will es den Ländern überlassen, Fracking unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. Dabei ist Fracking durchaus geeignet, das Grund- und Trinkwasser irreversibel zu gefährden. Wir fordern daher von der Landesregierung, sich für ein Gesetz einzusetzen, das Fracking komplett verbietet.
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft:
Unsere Haltung ist eindeutig: Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden. Die Risiken für Mensch und Umwelt sind zu groß. Der Entwurf eines Gesetzes, welches Fracking ermöglicht, muss verhindert werden. Wir wollen Energiewende statt neuer Ewigkeitsschäden durch weiteres Einprügeln auf das tote Pferd fossiler Energieträger.
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Nach den Enthüllungen der „Luxemburg Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!
Drucksache 16/7409
Die „Luxleaks“-Enthüllungen zeigen, was die Piratenfraktion bereits vor einem Jahr in dem Antrag 16/4017 gefordert hat. Mittlerweile gab es eine Finanzministerkonferenz, aber wenig messbare Ergebnisse. In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation in NRW sind solche Steuervermeidungsstrategien von juristischen Personen nicht hinnehmbar. Denn wenn die Landesregierung will, kann sie sich auch in die internationale Steuerdebatte einmischen. Das hast der Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Der automatische Informationsaustausch wurde daraufhin mit der Schweiz vereinbart. Einen ähnlichen politischen Druck gegenüber internationalen Konzernen gibt es in NRW leider nicht. Das bemängeln wir.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher:
Die Luxemburg Leaks haben wieder einmal gezeigt: Die Multis drücken sich mit irren Steuervermeidungstricks vor ihren steuerlichen und somit sozialen Pflichten – und das Ganze in Komplizenschaft mit zahlreichen europäischen Regierungen. Wir müssen endlich auch den juristischen Personen in Europa klar machen, dass der herausragende Wirtschaftsstandort Europa nur dann für Geschäfte offen ist, wenn jeder Konzern auch seinen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leistet. Wir wollen die Lücken der aktuellen Steuergesetzgebung schließen, damit sie nicht zum Nachteil der Gesellschaft missbraucht werden.
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