Oliver Bayer zur bedarfsgerechten Finanzierung des SPNV

Freitag, 5. Dezember 2014

Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6129  (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauer im Stream! Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile mitbekommen haben, worüber wir reden und was Regionalisierungsmittel sind. Das ist das Geld für die S-Bahnen, Regionalexpress und Regionalbahnen in diesem Land. Was passiert, wenn diese S-Bahnen und Züge nicht fahren? Dann fallen sogar Plenartage aus.

(Heiterkeit und Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])

Das haben wir am letzten Plenarfreitag gesehen. Dass dieser Antrag heute behandelt wird, ist ein Grund dafür.

Regionalisierungsmittel sind Steuergelder, die vom Bundestag verteilt werden. NRW erhält einen besonders geringen Anteil. Herr Rehbaum hat eben die Historie aufgegriffen.

Bundesregierung und Bundestag wissen, wie wichtig die Gelder sind und dass die Bundesländer nicht einfach dieses Geld ersetzen können, wenn es fehlt. Aber Berlin lässt NRW im Regen stehen. Mittendrin ist Herr Minister Groschek sozusagen als übergossener Pudel. Obwohl Ministerpräsidentin Kraft und Herr Minister Groschek sogar an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt waren, haben sie für NRW nichts erreicht. Auch mit seiner Verhandlungstaktik ist Minister Groschek leider baden gegangen.

(Jochen Ott [SPD]: Überhaupt nicht!)

Eigentlich wollte er baden gehen wie Chemieprofessor Andreas Faht. Er bekam vom zuständigen Ministerium wichtige Forschungsgelder für Analyseapparate in seiner Universität nicht und sprang in den Rhein. Er schwamm auch hier am Landtag vorbei und hatte Erfolg. Nun hat er das Geld beisammen.

Minister Groschek, gern hätte ich die Gelegenheit genutzt, bei diesem Antrag Ihren Erfolg zu feiern. Das hätte ich vielleicht sogar schon bei dem kleinen Kompromiss gemacht, der hier erwähnt wurde, der nur eine kleine Verbesserung vorsah eine Lösung nach dem Motto: mehr für alle. Der Bund gibt 8,5 Milliarden € statt 7,3 Milliarden €. Dann gibt es den Kieler Schlüssel, und wir müssen lange warten, aber irgendwann wird es ein bisschen mehr. Aber Sie haben sich schon auf der Sandbank feiern lassen, als nur klar war, dass aus Berlin mehr kommen müsse, damit die Rechnung überhaupt aufgeht. Ja, die Länder haben Berlin mit einer schnellen Einigung überrascht. Das ist erst einmal gut. Aber dann haben die Abgeordneten von SPD und CDU Herr Rasche hat eben gerade aufgezählt, wer alles im Haushaltsausschuss sitzt im Bundestag gesagt: Die Pendlerinnen und Pendler sind uns egal. Die Zukunft der Mobilität in den Ländern ist uns egal. Sollen die doch einfach mehr Autos kaufen und sich in größere Staus stellen. So haben sie also besseren Wissens nicht mitgezogen.

Herr Minister Groschek, Sie haben gestern erwähnt, dass Sie eine Familie aufbauen würden, um die Position NRWs zu stärken. Ich dachte eigentlich, die Familie sei in Form von SPD und CDU schon da. Nun gut, dann machen Sie mit der Familie Minister Dobrindt doch ein Angebot, das er nicht ablehnen kann! Wenn NRW selbst Geld in die Hand nehmen würde, dann wäre das ein eindeutiges Zeichen für die Pendlerinnen und Pendler. Das wäre sowieso angebracht. Das ist genauso wie beim Abruf der Mittel im Straßenbau.

Oder bieten Sie ein Modell an, bei dem es einen Länderanteil gibt! Es ist klar, dass NRW die Mittel nicht komplett stemmen kann, aber man kann zumindest vorangehen. Zeigen Sie auch, wie wichtig Ihnen Nahverkehr für Wirtschaft und Gesellschaft ist, und zwar immer und überall! Das gilt natürlich auch, wie Herr Becker sagte, für uns Abgeordnete.

Die Praxis der Stations- und Trassenentgelte stellt für die Bahn und somit für Berlin einen Renditegoldesel dar. Diese ist für die Preissteigerung in diesem Bereich mitverantwortlich. Dass wir über diese Verantwortung sprechen müssen, ist auch klar. Für Rot, Schwarz und Grün in diesem Saal gilt: Bringen Sie dies nach Berlin und thematisieren Sie es nach oben! Fragen Sie Ihre Verkehrspolitiker danach und setzen Sie das Thema bundesweit auf die Agenda!

Zusätzlich zum Appell von Herrn Becker: Nehmen Sie bitte auch noch die Dynamisierung der Mittel mit in Ihre Verhandlungen auf! Die Verantwortung immer hin und her zu schieben, ist leider ein Systemversagen auch, wenn ich, Herr Beu, natürlich die Kritik an der Mautverliebtheit von Herrn Dobrindt teile. Worte gibt es genug. Die Frage ist jetzt: Wer ist der Motor, der NRW weiterhilft? Die Umsetzungsprobleme sind in Land und Bund unübersehbar. Es gilt jetzt, vor allem dafür zu sorgen, dass wir im Winter nicht nur nicht im Regen stehen, sondern vor allem nicht im Schneesturm landen. Denn wir wissen: Dann bricht der Bahnverkehr komplett zusammen. Die Dringlichkeit wird in Berlin viel zu gelassen und gleichgültig gesehen.

Ich komme zum Schluss. Auf keinen Fall können wir warten, bis die Verteilung von Geldern zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verhandelt wird. Regionalisierungsmittel sind keine Verhandlungsmasse, sondern Folge der Bahnreform und gehören auch nicht in eine Föderalismuskommission. Darum ist und bleibt es wichtig, dass wir diesen Antrag gemeinsam aus diesem Land nach Berlin senden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)