Wenn Beharrlichkeit gewinnt – Schulsozialarbeit ist Pflichtaufgabe
„Piraten wirken“ – wenn wir das Petitum der Regierung einer „Politik der Einladung“ betrachten, dann kommen wir direkt zur Schulsozialarbeit. Rot-Grün feiert sich in diesen Tagen für das sozialpolitische Ei des Kolumbus „Wir finanzieren die Schulsozialarbeit weiter“. Nachdem die Bundesmittel aus dem Bildungsund Teilhabepaket Ende 2013 ausgelaufen waren, krankte das Konzept der Schulsozialarbeit an fehlender Finanzierung. Spätestens da stand fest, dass die klammen Kommunen in NRW entweder die Mittel selbst aufbringen oder die Schulsozialarbeit einstellen müssen. Rechtzeitig vor Ablauf der Bundesmittel hatten wir 2013 mit zahlreichen Anträgen in den Ausschüssen und unter Beteiligung von Betroffenen zur Fortsetzung der Finanzierung gemahnt.
Aber:Haushaltsänderungsanträge und Anträge zum Handeln wurden abgelehnt. Zuletzt hatten wir im Oktober beantragt, die Landesregierung zu verpflichten, im Landeshaushalt 2015 die Mittel zum
Erhalt der Schulsozialarbeit einzustellen. Die namentliche Abstimmung ergab: Ablehnung aller Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU und FDP.
Keine zwei Monate später hat Rot-Grün angesichts des drohenden System-Kollapses erkannt, dass die Politik des „Kein Kind zurücklassen“ auch und gerade diesen wichtigen sozialpolitischen Aspekt nicht außer Acht lassen darf. Eine, wenn auch späte, Erkenntnis, die zeigt, dass politischer Druck auch von der kleinsten Oppositionspartei nötig ist, um Wichtiges zu bewirken. Es ist kurz vor zwölf. Zahlreiche Schulsozialarbeiter mit ausgelaufenen Verträgen haben nun andere Jobs. Die Kontinuität der Arbeit an zahlreichen Schulen ist unterbrochen. Jetzt gilt es, den Rettungsschirm über die Betroffenen zu spannen – spät, aber nicht zu spät. Das Piraten-Label haftet dieser Entscheidung in letzter Minute an. Wir lehnen sachfremde Politik aus Parteikalkül ab und stehen für konstruktive Politik des Miteinanders für die Menschen in NRW.
Ich sehe derzeit noch keinen Grund zu feiern… die Pressemeldung (1) spricht davon, dass
a) bisher nur die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung eine „Vereinbarung“ getroffen haben. Die einzelnen Verwaltungen sind da also noch gar nicht mit im Boot. Und die Diskussionen um diesen Kasperkram „Ausländermaut“ haben gezeigt, dass die Spitzenverbände nicht immer unbedingt für die Verwaltungen sprechen…
b) die Landesregierung zwar 47,7 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht stellt, aber nur dann, wenn die Kommunen die restlichen 19,8 Millionen Euro pro Jahr beisteuern.
Das macht bei 53 kreisfreien Städten und Kreisen jeweils ca. 375.000 Euro pro Jahr. Darunter befinden sich Städte, die in der Haushaltssicherung und -sperre operieren. Insofern dürfte diese Ausgabe als freiwillige Leistung eher nicht zur Verfügung stehen und der Beitrag für die anderen entsprechend steigen. Und auch die müssen diese Ausgaben gegenfinanzieren. Wir hatten in der StädteRegion Aachen bereits den Antrag auf dem Tisch, der aber wegen „Sache von Bund und Land“ und „kein Geld übrig“ nicht durchgekommen ist.
Auch, wenn „nur“ 19,8 Mio Euro aufzubringen besser ist als 67,6 Mio Euro: Dieses joviale Getue der Landesregierung um „Rettung der Schulsozialarbeit“ kann ich aktuell noch nicht würdigen. Entscheidend wird sein, was die Ausschüsse der Städte und Kreise beschließen.
(1) http://www.nrw.de/landesregierung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-fuer-die-kommenden-drei-jahre-ist-die-schulsozialarbeit-gesichert-16330/