Wir haben heute gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Warum?
Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Wir fordern strukturelle Verbesserungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für die Abschaffung der 7-Tage-Regel ein, damit Inhalte dauerhaft im Netz angesehen werden können. Wir wollen, dass mehr freie Lizenzen genutzt werden, damit die Inhalte auch kreativ weiterverwendet werden können. Werbung und Sponsoring sollten endlich der Vergangenheit angehören. All diese Dinge kosten Geld.
Man muss erst einmal die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. ARD, ZDF & Co. bieten noch immer kein ausreichend barrierefreies Angebot an. Untertitel, Gebärdensprache… hier gibt es noch deutlichen Optimierungsbedarf, wofür man Geld benötigt. Deshalb lehnen wir die Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent ab. Diese Senkung ist ohnehin lediglich reine Symbolpolitik.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.
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