Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes hätte nicht deutlicher und korrekter ausfallen können. Eine schallendere Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung hätte ich mir nicht vorstellen können.
Was haben wir damals lange und ausführlich in den Ausschüssen und Plenarsitzungen diskutiert… Immer und immer wieder haben wir argumentiert, dass E-Zigaretten eben keine Zigaretten sind, dass sie gedampft und nicht geraucht werden, dass die E-Zigaretten eben nicht explizit im Gesetz erwähnt werden und daher nicht davon betroffen sind – Ministerin Steffens hatte sich damals auf sämtlichen Ohren taub gestellt, gewohnt überheblich ihre Sicht der Dinge durchgeboxt und pauschal sämtliche Bürger im Land NRW bevormundet. Heute bekommt sie hierfür die Quittung.
Wir freuen uns darauf, heute Abend in den Kneipen in NRW zu dampfen.“
Unsere bisherigen Statements und parlamentarische Initiativen zum Thema E-Zigarette
Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.
Ja, dem kann ich nur zustimmen. Wir haben wirklich alles versucht, aber Fr. Steffens meinte ja durchprügeln zu müssen „wie es ihr gefällt“. Da kann man nur dankbar sein, dass es in diesem Land Gerichte gibt die sich an Fakten statt an Ideologien orientieren.
Ich hoffe Barbara Steffens kommt für den Wirtschaftlichen Schaden persönlich auf.
Für mich war das Rechtsbeugung. Ohne überhaupt einen fundierten Beweis diesen Erlass loszutreten.
Wenn ich daran zurückdenke gab es echt viel Veränderung in der Dampf Szene, und es bleibt immer noch reichlich Diskussionsbedarf.