Landtag Intern, Ausgabe 7, 11.07.2014

Aus den Fraktionen

Piraten wirken! Mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften.
In Kürze gibt es ein neues Abgeordnetengesetz, welches für mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten sorgt. Die Mitglieder des Landtags müssen wohl zukünftig Einnahmen, die über ihre Diäten hinausgehen, ab einer Bagatellgrenze (536 Euro/Monat bzw. 6.432 Euro/Jahr) und nach einer festen Staffel im Internet veröffentlichen: Sie müssen in Stufen eingruppieren, ob sie mehr als 1.000 Euro, 2.500 Euro, 5.000 Euro, 10.000 Euro, 20.000 Euro, 40.000 Euro usw. nebenbei verdienen.
Das ist gut, aber nicht gut genug! Seit unserem Einzug in den Landtag NRW vor zwei Jahren kämpfen wir für schärfere Transparenzregeln bei der Offenlegung von Nebeneinkünften. Immerhin waren wir auch die ersten Parlamentarier, die ihre Nebentätigkeiten auf der Fraktionshomepage veröffentlicht haben: www.piratenfraktion-nrw.de
Wir freuen uns zwar, dass es jetzt endlich, nach über zwei Jahren, ein neues Abgeordnetengesetz mit einer breiten parlamentarischen Zustimmung geben wird. Allerdings weisen wir dabei auch auf das “parteitaktische Klüngelgedöns” der traditionellen Fraktionen hin. Das Gesetz ist eindeutig keine Initiative von Rot, Grün, Schwarz und Gelb – er zielt deutlich darauf ab, unseren Gesetzentwurf aus Mai 2014 aufzunehmen, abzuschwächen und zu verwässern. Darin fordern wir eine echte Transparenz der Nebentätigkeiten durch die centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte sowie die Veröffentlichung ehrenamtlicher Tätigkeiten und des zeitlichen Aufwands. Denn die oben erwähnte Stufenregelung ist zu ungenau und auch ein ehrenamtliches Engagement kann das Mandat beeinflussen! Wir bestehen darauf, dass etwaige Abhängigkeiten von Politikern transparent werden. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt werden.
Auch wenn uns das künftige Gesetz nicht weit genug geht, so zeigt es dennoch: Piraten wirken und sorgen bei den anderen Fraktionen für Zugzwang in puncto Transparenz

Piraten wirken! Mehr Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkünften.

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