Freitag, 4. Juli 2014
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Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6191
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen und drinnen! Wenn die FDP eine Aktuelle Stunde zur Energiepolitik beantragt, dann kann man sich wirklich auf etwas Schönes freuen. Herr Brockes hatte ja mit der Behauptung eingeleitet, es gebe eine Umverteilung von unten nach oben damit hat er tatsächlich ausnahmsweise mal recht , und das würde uns in den Abgrund führen. Vielleicht weil die Konten der großen Oligopole jetzt aufgrund dieser Umverteilung wegen Überfüllung geschlossen werden müssen? Oder warum?
Ich kann Sie aber beruhigen: Nicht alle stehen am Abgrund die FDP ist schon einen Schritt weiter.
Unter dem Vorwand angeblich aus dem Ruder gelaufener Kosten bei der EEG-Umlage hat also Industrie- und Konzernminister Gabriel jetzt seine EEG-Reform auf den Weg gebracht. Sie dient vor allem einem Zweck: Die Energiewende muss den Bürgern aus der Hand genommen werden, damit die Oligopole sie endlich übernehmen können.
Ganz aktuell jetzt im zweiten Quartal 2014 haben die Erneuerbaren den dreckigsten fossilen Energieträger, die Braunkohle, bei der Stromerzeugung vom ersten Platz verdrängt. RWE, E.ON und Co. verlieren ihr Geschäftsmodell mit der schmutzigen Stromerzeugung. Und sauber können sie offensichtlich nicht ohne fremde Hilfe. Also muss wieder einmal der Staat mit Gesetzen helfen. Dabei könnte es ja so einfach sein: Die Bürger übernehmen ihre Energieversorgung, am besten auch die gesamte Netzinfrastruktur, selbst. Es entstehen mehr Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren, als bei den Konzernen verloren gehen.
Wenn es nicht die Unzahl an Befreiungen von der Umlage und von Netzdurchleitungsentgelten gäbe, dann wäre die Belastung für die Tarifkunden auch niemals so groß geworden. Aber das genau war ja das Ziel von „Schwarz-Geld“ von Anfang an: Man schuf immer mehr Ausnahmen für die Industrie sie summieren sich mittlerweile auf über 5 Milliarden € , und der Bürger und das mittelständische Gewerbe bezahlen dafür. Subventionen werden privatisiert. Und die finanziell Schwachen, die wirklich hart betroffen sind, müssen den Preis zahlen.
Die Politik tut dann so, als müsse man eine Strompreisbremse einführen, damit die Privathaushalte entlastet werden. Nein! Die Ausnahmen müssen reduziert werden. Und die wirkliche Armut hier im Lande, die muss mit einer Sozialpolitik bekämpft werden, die den Namen „sozial“ auch verdient. Aber davon hatte sich ja schon die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer mit ihrer sozialdarwinistischen Agenda 2010 verabschiedet.
Dann wartet man also ab, bis sich die EU zu Recht beschwert. Vor diesem Hintergrund kommt dann die große Reform. Gabriel macht weiter, wo „Schwarz-Geld“ abgewählt wurde mit einer Reform, die genau dort zuschlägt, wo der eigentliche Erfolg des EEG deutlich wird. Denn der Strom vom eigenen Dach ist billiger als der vom Energieversorger. Für den Eigenheimbesitzer hat man da gerade noch eine Bagatellgrenze eingeführt. Aber für den Strom aus der Dachanlage auf dem Mietshaus, den die Mieter günstig kaufen, wird die EEG-Umlage zumindest teilweise bald fällig. Das Gleiche gilt für den Gewerbebetrieb, der sich selbst mit Ökostrom versorgt. Das ist nichts weiter als eine Sonnensteuer, die der Staat erhebt, um den Eigenverbrauch unattraktiv zu machen.
(Beifall von den PIRATEN)
Mit der gleichen Stoßrichtung wird dann die Direktvermarktung einerseits zum Normalfall gemacht und andererseits gleichzeitig besonders für kleine Anbieter und Genossenschaften erschwert. Die brauchen die Sicherheit einer kalkulierbaren Einspeisevergütung oder fester Prämien für die Vermarktung. Genau diese Sicherheit wird aber abgebaut. Stattdessen werden Ausschreibungsmodelle zur Pflicht gemacht.
Das Ziel ist klar: Wenn schon Ökostrom, dann den Profit daraus bitte den Oligopolen zuschanzen, die nur das Geschäft mit dem schmutzigen Strom beherrschten und den Wandel verschliefen. Das ist angesichts des über Jahrzehnte gewachsenen korrupten Filzes zwischen Politik und Energiekonzernen auch kein Wunder. Nichts brauchten wir nötiger als Endlager für abgebrannte Parteistäbe.
(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN Heiterkeit von Rainer Schmeltzer [SPD])
All die schönen Versorgungsposten für ausgediente Politiker müssen sich ja irgendwann bezahlt machen. Dabei hat sich unsere Landesregierung noch selbst für Genossenschaften stark gemacht. Aber die Ablehnung unseres Antrages für eine weitere Stärkung der Energiegenossenschaften zeigt, dass das nicht wirklich ernst gemeint war.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Energieversorgung wird weiterhin den Oligopolen gehören, und der Bürger darf die Profite zahlen. Das und nichts anderes ist das Ziel von Konzernminister Gabriel. Unsere Landesregierung das ist meine Befürchtung wird dem auch keine Steine in den Weg legen, indem sie zum Beispiel den Vermittlungsausschuss anruft. Davon habe ich auch in dieser Debatte nichts gehört. Gabriel und die fossile Landes-SPD machen, was die Oligopole wollen. Und die grüne Landtagsfraktion hat die Energiepolitik seit Jahren aufgegeben und ist zu einem schlaffen Wurmfortsatz der SPD-Landtagsfraktion mumifiziert.
(Heiterkeit von Josef Hovenjürgen [CDU])
Wir müssen also mit dem Schlimmsten rechnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Rohwedder. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.
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