Freitag, 4. Juli 2014
Top 2. Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6122
direkte Abstimmung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Für die dritte antragstellende Fraktion, die Piratenfraktion, erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zukünftig wird NRW die Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern und die weitere Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorantreiben. Wir Piraten freuen uns, dass das Land NRW dann unsere Fragen nach dem Ausmaß von Hasskriminalität wird beantworten können.
Zukünftig werden wir wissen, wie viele Muslima und Muslime in NRW Opfer rechter Gewalt wurden. Wir werden rechte Gewalt genauer erfassen. Beides ist wichtig, um dann spezifische Maßnahmen gegen spezifische Formen von Hasskriminalität ergreifen zu können. Meine Hoffnung ist, dass wir zukünftig mehr Menschen vor jeglicher Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schützen können. Im Fall des Antrags komme ich allerdings trotzdem nicht umhin zuzugeben, dass ich mich ziemlich geärgert habe, als wir Piraten uns bei diesem wichtigen Anliegen zunächst sehr harsche und ungerechtfertigte Angriffe gefallen lassen mussten. Nicht nur dass unser ähnlich lautender Antrag „Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen“ am 14.05. abgelehnt wurde; in der Debatte dazu wurde uns auch noch vorgeworfen, dass wir mit diesem Thema lediglich Wahlkampf machen würden. Das ist deshalb absurd, weil wir seit letztem Jahr im Innenausschuss immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine Reform der „PMKrechts“ bitter nötig ist.
(Beifall von den PIRATEN)
Immer wieder hieß es vonseiten der Landesregierung: Machen wir alles schon! Oder: Brauchen wir nicht! Das ist dann zwar schon ziemlich frustrierend, gehört aber wohl zu den Seiten von Politik in Parlamenten, an die ich mich nie gewöhnen werde.
Gleichwohl freue ich mich natürlich, dass wir nun gemeinsam den vorliegenden Antrag, der sogar weiter geht als unser Antrag vom Mai, verabschieden können. Das sehe ich als deutliche Verbesserung der Situation an. Wir hätten natürlich auch noch einen Änderungsantrag einbringen können, der zum Beispiel zusätzlich zur Erfassung antimuslimisch motovierter Straftaten die Erfassung antiziganistischer und antiromaistischer Straftaten fordert.
Aber diesen Antrag hier und heute begreifen wir als einen ersten Schritt. Weitere werden hoffentlich folgen.
Offensichtlich wurde unser Antrag zwar abgelehnt, aber dennoch gut gelesen, denn weitere Vorschläge sind aufgegriffen worden: So sollen zum Beispiel die Inhalte in Aus- und Fortbildung der Polizei und der Justiz im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickelt und verstetigt werden. Das finden wir ausgesprochen positiv. Das Ganze ist aber kein Selbstzweck. Bitte machen Sie sich klar: Viele Opfer rechter Gewalt haben kein Vertrauen in staatliche Institutionen. Wir müssen den Menschen jetzt beweisen, dass Nazis und Staat eben nicht Hand in Hand gehen.
Auch die Ereignisse rund um den Nazi-Überfall am Wahlabend in Dortmund haben noch einmal gezeigt, dass die staatlichen Behörden bei Weitem noch nicht eng genug mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um rechte Ideologie und Gewalt zu bekämpfen. Es braucht Kontrolle, Aufklärung und viele weitere Maßnahmen.
Die Umsetzung der NSU-Untersuchungsausschuss-Empfehlung ist dabei ein erster Schritt. Ein weiterer ist es, im Herbst endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW einzusetzen. Ein dritter Schritt wäre, die Menschen für die Situation von Flüchtlingen zu sensibilisieren. Denn die Proteste und die Gewalt gegen Flüchtlinge nehmen in sehr erschreckendem Ausmaß zu. Machen Sie sich bewusst, dass wir Sie weiter antreiben werden. Denn leider ist die Anerkennung von Vielfalt in Deutschland noch nicht Konsens. In Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist fast die Hälfte der Befragten der Meinung, in Deutschland würden zu viele Ausländer leben.
Seit Jahren belegen Studien, zum Beispiel von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die Erwachsenen bei der Präventionsarbeit deutlich stärker in den Fokus genommen werden müssen. Hier hinkt auch NRW hinterher. Sie sehen jedenfalls: Auf dem Weg zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft gibt es noch viel Arbeit zu erledigen. Dieser Antrag ist ein erster Schritt dazu. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.
Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Kruse das Wort.
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