Zur Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW über die Räumung des AVR-Behälterlagers im Forschungszentrum Jülich sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich hat Minister Duin ein Einsehen und erkennt, wie gefährlich und unsicher das Lagern von Atommüll in NRW ist. Die von ihm angeordneten monatlichen Berichte über den Fortgang der Vorbereitungen zur Entfernung der Kernbrennstoffe begrüßen wir sehr – fordern aber zugleich, dass diese Berichte transparent veröffentlicht werden. Immerhin haben die Bürger, vor allem aber die Nachbarn in Jülich, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Zwischenlagerung ist.
Mit der Sicherheit der Bürger ist nicht zu spaßen – Transparenz ist hier mit Blick auf ein notwendiges Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Akteuren immens wichtig.
Dass jetzt erst – nach einem aktuell vorgelegten Gutachten über die hohe Gefahr von Bodenverflüssigungen durch Erdbeben in Jülich – über die Sicherheit der Zwischenlagerung vor Ort nachgedacht wird, beweist das nicht vorhandene Gesamtkonzept. Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, endlich die Atom-Situation in Deutschland insgesamt zu koordinieren und zu planen. Einzelne Insellösungen, wie jetzt in Jülich, können keine dauerhafte Lösung sein.
Es ist enttäuschend, dass die Endlagersuchkommission sich aktuell mit fruchtlosen Geschäftsordnungsdebatten herumschlägt, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen: eine Komplett-Lösung für die Zwischenlagerung zu finden und ein langfristiges Konzept für die Entsorgung zu entwickeln.
Eins gilt es grundsätzlich zu verhindern: Wir dürfen unseren eigenen Atommüll nicht in fremde Hände geben. Ihn nach Amerika abzuschieben, würde gleichzeitig bedeuten, die Verantwortung und die Kontrolle abzugeben.
Solange wir weder ein Konzept noch eine langfristige Lösung haben, darf kein weiterer Atommüll produziert werden.“
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