Der Antrag auf sicheren Aufenthalt für Snowden
Am Donnerstag, den 5. Juni – einem Tag vor dem Jahrestag der ersten Veröffentlichungen von NSA-Dokumenten – wurde im Landtag NRW unser Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ debattiert und in Einzelabstimmung abgestimmt (Drucksache 16/4439). Wir fordern darin die Landesregierung auf, im Bundesrat und auf allen weiteren politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass Edward Snowden ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhält– ob nun per Asyl, Aufenthaltsgenehmigung oder einer anderen Lösung – und nicht an die USA ausgeliefert werden darf.
Sämtliche anderen Fraktionen haben geschlossen gegen unseren Antrag votiert. Hauptargument der Redner der anderen Fraktionen war die fehlende Zuständigkeit: Für diese Fragen sei die Bundesebene zuständig.
Meine Gegenfrage, wer denn für den Schutz der 18 Millionen Einwohner NRWs vor der Verletzung ihrer Privatsphäre, und der 760.000 kleinen und mittelständigen Unternehmen in NRW vor Wirtschaftsspionage zuständig sei, wenn der Bund das nicht tut, blieb hingegen unbeantwortet.
Von der CDU ist leider nichts anderes zu erwarten. Die SPD hat zwar hin und wieder widersprüchliche Signale gesendet, im Endeffekt dann doch immer den Schwanz eingekniffen – und die Landes-SPD scheint nicht willens, eine eigene Haltung in der Frage zu entwickeln. Die FDP hat sich durch dieses Abstimmverhalten wieder einmal als Bürgerrechtspartei disqualifiziert.
Man kann festhalten: Der politische Wille fehlt.
Politische Zwänge der Grünen
Besondere Aufmerksamkeit verdient das Verhalten der Grünen im Landtag. Wir wissen, dass sie politisch unsere Forderungen nach Aufenthalt unterstützen. Jedoch zwingt sie die Koalition mit der SPD, sich anders zu verhalten. So sind nun mal die Realitäten, genötigt durch den abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Auch schon mal „parlamentarische Zwänge“ genannt. Oder: Ein krankes System. Denn was nützt es, wenn man dafür ist, aber dagegen stimmt?
Am Donnerstag schickten sie nicht den netzpolitischen Sprecher Matthi Bolte in die Debatte, sondern gleich den Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen. Wikipedia zählt ihn zum Realoflügel seiner Partei.
Er griff die Piratenfraktion scharf an. Er warf uns vor, den Antrag nur in Eigeninteresse und zur Profilierung eingebracht zu haben. Wir wüssten, dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt werden wird, und dies würde Edward Snwoden mehr schaden als nützen. Sie selbst seien durch Koalitionsdisziplin gebunden.
Das ist eine haarsträubende Verdrehung der Verantwortlichkeiten!
Es kann doch wohl kaum der Ersteller eines Antrages, der damit seinen politischen Wiillen formuliert, dann dafür verantwortlich sein, wenn andere seinen Antrag ablehnen. Soll man als Opposition nur noch Anträge stellen, die sich mit dem Koalitionsvertrag der Regierung vertragen? Wenn man als Opposition nur Anträge stellen soll, die nicht zu Ablehnungen führen, kann man Oppositionsarbeit im Parlament generell einstellen.
Grüne Doppelmoral
Besonders krass ist die Doppelmoral, die Priggen damit offenbart. Die Grünen im Bayrischen Landtag – dort in der Opposition – hatten einen inhaltlich gleichen Antrag eingebracht, und diesen schon im Januar – durch eine CSU-Mehrheit vorhersehbar – zu einer Abstimmungsniederlage geführt. Wenn die Grünen das also selbst aus der Opposition heraus tun, ist das dann OK, Herr Priggen?
Er unterschlägt, dass wir monatelang nach einem Konsens gesucht haben, der die Aufenthaltsfrage Snowdens nicht ausklammert. Er unterschlägt, dass wir uns den Wünschen des Unterstützerumfeldes Edward Snowdens immer gebeugt haben – was die Grünen in Bayern nicht taten.
Denn es ist nicht nur Hans-Christian Ströbele, der Kontakte in das Unterstützerumfeld Snowdens pflegt. Nur dass wir uns damit nicht so profilieren, wie das die Grünen tun.
Nachdem aber in Bayern eine Abstimmungsniederlage durch die Grünen herbeigeführt wurde, und die Bundesregierung Snowden quasi zur unerwünschten Person erklärt hat, kann durch eine Ablehnung unseres Antrags kein weiterer Schaden entstehen. Im Gegenteil: Aus dem Unterstützerumfeld Snowdens kam der Wunsch, jetzt den Druck auf die Politik zu erhöhen. Durch den Fristablauf des Asyls von Snowden in Russland im Juli des Jahres ist jetzt dazu der richtige Zeitpunkt.
Grüne Flucht vor der Verantwortung
Die Grünen wären in der Verantwortung gewesen, Einfluss auf ihren Koalitionspartner zu nehmen – denn das liegt im Bereich ihrer Möglichkeiten, nicht in unserem.
Es wäre ihnen möglich gewesen – nein, es wäre ihre Pflicht gewesen, Druck auf die SPD auszuüben!
Sie hätten einen – wie auch immer gearteten – Kompromissvorschlag ausarbeiten können in ihrer Rolle zwischen den Stühlen. Sie hätten – als weichste Form des Protests – persönliche Erklärungen abgeben können. Aber nichts von all dem ist geschehen – man wollte das Fiasko einfach nur aussitzen, den Kopf einziehen und die Piraten dafür verantwortlich machen.
Und nicht zuletzt: Ich habe für diesen Antrag Einzelabstimmung beantragt, um jedem einzelnen Abgeordneten Gelegenheit zu geben, auch gegen Widerstände zu seinen Überzeugungen zu stehen, wie Edward Snowden das tut.
Von dieser Möglichkeit hat im Plenum niemand Gebrauch gemacht.
Diesen Blogpost habe ich heute auf Ruhrbarone.de veröffentlicht.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.