Zum „Runden Tisch Breitband“ sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich nimmt sich die Landesregierung einer wichtigen Thematik an. Dies hätte allerdings bereits deutlich früher geschehen müssen. Leider hat sie schon in der Vergangenheit die Chance verpasst, bei anstehenden Baumaßnahmen in den Kommunen an das Verlegen von Leerrohren zu denken. Zudem fehlt ein konkreter Plan, wie EFRE-Fördermittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gezielt in den Breitbandausbau verlagert werden könnten. Auch die zu engen Förderbedingungen des ELER-Programms (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) bedürfen dringend einer Überarbeitung, worauf die Landesregierung längst hätte hinwirken müssen.“
In seiner Kritik am Maßnahmenplan der Landesregierung verweist Daniel Schwerd auf einen Antrag seiner Fraktion „Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen“ vom März 2013. „Hätte die Landesregierung unseren Antrag vom März vergangenen Jahres nicht abgelehnt, ständen NRW, seine Wirtschaft und die Bürger in dieser Angelegenheit heute deutlich besser da.
Die beschlossenen Schritte sind viel zu schwammig. Insbesondere die Ausbauziele des flächendeckenden Breitbandnetzes sind durch die Landesregierung noch gar nicht definiert. An der mangelnden Vorbereitung leiden die vom Runden Tisch nach allzu langer Vorlaufzeit vorgelegten Pläne.“
Link zum Antrag Drucksache 16/2280:
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.
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