24.06.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Antrag: Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um

24.06.2014

Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um

Antrag PIRATEN

Drucksache 16/6117

Veröffentlicht unter Anträge, Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Rechtsausschuss (A14)

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