Anhörung zum Abgeordnetengesetz beantragt

Lobbyismus vorbeugen: Nebentätigkeiten offenlegen

Wir haben heute eine Anhörung zum Thema Nebentätigkeiten der Abgeordneten beantragt. Diese öffentliche Anhörung soll am 4. September im Hauptausschuss stattfinden.

Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Mit der Anhörung hoffen wir, dass die unabhängigen Experten auch die letzten Zweifelnden in den anderen Fraktionen überzeugen. Einem schnellen Inkrafttreten des Gesetzes steht dann nichts mehr im Weg und der Bürger blickt endlich durch. Das rot/grüne ‚Auf-die-lange-Bank-schieben‘ macht längst keinen Sinn mehr – von immer wiederkehrenden Versprechungen, dass man an dem Thema dran sei, hat der Bürger nichts.

Wir machen nun Druck und wollen endlich die Pflicht einführen, dass die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen. Nur mit totaler Transparenz in Bezug auf die Verbindungen zwischen den Abgeordneten und der Wirtschaft können sich die Bürger ein vollständiges Bild von den Politikern und den Hintergründen ihres Handelns machen.

Wir fordern eine zentrale Liste, für wen und wie lange jeder Abgeordnete neben seiner parlamentarischen Tätigkeit aktiv ist – centgenau, auch für eine ehrenamtliche Tätigkeit. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Politik.“

Die Abgeordneten der Piratenfraktion veröffentlichen seit zwei Jahren ihre Nebentätigkeiten transparent und vollumfänglich auf der Fraktionswebsite: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de

Gesetzentwurf der Piratenfraktion: Drucksache 16/5745

https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2014/05/gesetzentwurf-zehntes-gesetz-zur-anderung-des-abgeordnetengesetzes-des-landes-nordrhein-westfalen/

Die Kernpunkte unseres Gesetzentwurfes:

• Centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – ab einer Bagatellgrenze  von 100 Euro im Einzelfall bzw. 1.000 Euro p. a.
• Veröffentlichung des zeitlichen Aufwands
• Selbstverständlich müssen die Rechte Dritter berücksichtigt werden (z. B. gemeinsame Veranlagung mit dem Ehepartner, Namen der Mandanten bei Anwälten etc.). Hier soll die exakte Summe und zumindest die Branche des Kunden/Mandanten veröffentlicht werden.

Über Michele Marsching

Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!