Unsere Anträge im Juni-Plenum

Mit Anträgen zu den Themen Atomanlagen, Verfassungsschutz und G8/G9 gehen wir in die aktuellen Plenartage (3./4. Juni 2014):

Mittwoch, 03. Juni 2014, TOP 4, ab ca. 14:05 Uhr:

Klarheit schaffen über mögliche Szenarien der Finanzierung des Rückbaus von Atomanlagen und die damit verbundenen Folgen für Kommunen in NRW
Drucksache 16/1560

Die Landesregierung muss alle öffentlichen Beteiligungen an dem Atomkonzern RWE vollständig und transparent aufstellen. Kommunen in NRW und kommunale Unternehmen sind mit fast 25 Prozent an RWE beteiligt. Finanzielle Schwierigkeiten bei dem Konzern werden dadurch auch zu Problemen für Städte, Gemeinden und damit auch für das Land. Daher muss die Landesregierung auch ein Gutachten zur Beurteilung möglicher Handlungsoptionen für die betroffenen Anteilseigner vorlegen. Beides muss selbstverständlich veröffentlicht werden. NRW muss die Ewigkeitskosten und -lasten über eine Atom-Stiftung kennen.

Donnerstag, 04. Juni 2014, TOP 8, ab ca. 14:35 Uhr:

Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung soll eine Task Force zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
Drucksache 16/5961

Die Landesregierung soll eine „Task Force“ einrichten, um die Speicherung von Personen in Dateien des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes auf ihre Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit zu prüfen. Eine Überprüfung ist dringend notwendig, da in anderen Bundesländern mehr als jede dritte beim Verfassungsschutz gespeicherte Information fehlerhaft ist. Die Arbeitsgruppe soll durch externe Experten unterstützt werden, damit eine unabhängige Überprüfung gesichert ist.

Donnerstag, 04. Juni 2014, TOP 9, ab ca. 15:05 Uhr:

Es gibt mehr als nur G8 oder G9 – Konzepte zur flexibleren Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium prüfen!
Drucksache 16/5958

Wir fordern ein unabhängiges und umfassendes Gutachten von der Landesregierung, das die Möglichkeiten einer Umsetzung von flexiblen Lösungen bei der Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium aufzeigt. Echte individuelle Förderung schließt unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten mit ein. Diese Anforderungen müssen berücksichtigt werden, wenn man den Bildungsgang am Gymnasium zukunftsgerecht organisieren will.