Keine Sozialisierung von Risiken des Atomausstiegs

Ewigkeitsschäden bedeuten Ewigkeitskosten

NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe im Falle einer geplanten Atomausstiegsstiftung. Das hat die Piratenfraktion heute in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Landtag NRW zu den Folgen des Atomausstiegs für NRW gefordert.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher:

Wenn sich die Energiekonzerne verzockt haben – und danach sieht es aus – werden sie heute und zukünftig auch für Managementfehler gerade stehen müssen. Eine Sozialisierung von Risiken lehnen wir ab.

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz:

Viel Geld können die großen Stromkonzerne mit ihren AKWs in der verbleibenden Restlaufzeit nicht mehr verdienen – also weg damit. Nach diesem Motto suchen sie jetzt einen Dummen, der die Kosten für den Rückbau übernimmt. Die Zeche soll jetzt der Bürger zahlen.

Der Vorschlag, die AKWs mit all ihren Risiken und Kosten in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen, ist absurd. Das Risiko für Rückbau, Zwischen- und Endlager muss bei den Konzernen bleiben. Ewigkeitsschäden bedeuten Ewigkeitskosten. Wer verdient hat, der haftet auch. Alles andere ist Betrug am Volk.