Bei der heutigen Debatte im Landtag NRW wurde erneut ein Antrag der
Piratenfraktion auf Veröffentlichung der PCB-Daten aller Schulen in
NRW von SPD und Grüne abgelehnt.
Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im
Landtag NRW:
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Kollegen und Schüler vor
Ort, die weiter mit der Unsicherheit leben müssen. Zusammen mit der
GEW und anderen Verbänden fordern wir, dass die Landesregierung hier
Verantwortung übernimmt, die entsprechenden Daten sammelt und der
Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Das gilt sowohl für die Daten
über die PCB- Belastung an den Schulen, als auch für die fehlenden
Daten bei gemeldeten Berufserkrankungen.“
Lukas Lamla, Fachabgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Auch wenn die anderen Fraktionen meinen, es gäbe keinen
Handlungsbedarf. Wir werden das Thema jetzt auch in die Kommunen
tragen und vor Ort Daten abfragen. Wir hoffen, künftig in möglichst
vielen Kommunalparlamenten vertreten zu sein, um dort Druck zu
machen.“
Gerade die Grünen sollten sich was schämen! Oder haben sie sich im Koalitionsvertrag an die Verräterpartei verkauft?